Stellungnahme der Migrationspolitischen Sprecherin Regine Kanis zum Bundesratsbeschluss

Von einer wichtigen Verbesserung für alle Asylbewerber spricht die SPD-Migrationspolitikerin Regine Kanis nach dem heutigen Bundesratsbeschluss zur Lockerung der Residenzpflicht. Die entsprechende Änderung des Asylverfahrensgesetzes ermögliche es den Bundesländern künftig, den Aufenthaltsbereich für Asylbewerber auf das ganze Land auszuweiten. „Das ist eine Position, die die SPD-Landtagsfraktion im Sinne der Menschen bereits seit langem vertritt“, sagt Kanis. Sie erinnert zudem an den Koalitionsvertrag, wonach die Residenzpflicht in Thüringen „in ihrem räumlichen Bezug zu erweitern“ ist. „Wir sollten jetzt gemeinsam eine großzügigere Lösung für Thüringen anstreben“, so Kanis an die Adresse des Koalitionspartners CDU.

Nach dem heutigen Bundesratsbeschluss gebe es zweifelsfrei Spielräume, den Koalitionsvertrag entsprechend anzupassen. Hier sei das Innenministerium in der Pflicht. „Die Betroffenen, die in der Flüchtlingshilfe Engagierten und auch wir Landespolitiker warten jetzt auf die vom Innenminister versprochene Vorlage einer neuen Verordnung zur Residenzpflicht“, sagt Kanis.

„Alle Länder haben jetzt Rechtssicherheit bei einer deutlichen Lockerung der strengen Aufenthaltsregelungen, da darf Thüringen nicht durch kleinteilige Lösungen hinter das übrige Bundesgebiet zurückfallen“, mahnt die Abgeordnete.

(Franzisca Friedrich, Pressesprecherin der SPD Landtagsfraktion)