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SPD-Finanzpolitiker Pidde: Mahnungen und Hinweise des Rechnungshofs
ernst nehmen
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Strukturreformen in Thüringen sind unumgänglich
Veröffentlicht am 07.10.2010 in Landtagspd-thl.de
Nach der heutigen Vorlage des Rechnungshofberichtes sowie eines Sonderberichts zur Konsolidierung des Landeshaushalts verlangt SPD-Finanzpolitiker Dr. Werner Pidde von der Thüringer Landesregierung mehr Mut, auch zu unpopulären Schritten. An die Oppositionsfraktionen im Landtag richtet sich Pidde mit dem Aufruf, „auf Heuchelei zu verzichten, wenn Sparvorschläge diskutiert werden“.
Die Parteien der Thüringer Regierungskoalition müssten auf dem Weg zu weniger neuen Schulden Zugeständnisse machen, sonst drohe eine Politikblockade, die die finanziellen Probleme des Landes noch vergrößere. Im Hinblick auf den derzeit zu beratenden Haushalt für das Jahr 2011 verwies der Abgeordnete darauf, dass die SPD-geführten Ministerien über ihren Schatten gesprungen seien und den größten Teil der Einsparungen erbracht hätten. Gleiches sei leider von den CDU-geführten Ressorts nicht zu berichten.
Die vom Rechnungshof präsentierten Fakten zu den hohen Personalkosten Thüringens im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern führe zwingend zu der Erkenntnis, dass die öffentliche Verwaltung in Thüringen nicht effizient genug organisiert sei. „Die CDU-Fraktion muss erkennen, dass sie mit ihrer bisherigen Bunkermentalität in Sachen Strukturreformen dem Freistaat Thüringen schweren Schaden zufügt. Veränderung auf Basis eines in sich schlüssigen Konzeptes ist unumgänglich“, so Pidde, der darauf verwies, dass auch der Thüringer Rechnungshof in seinem Sonderbericht zu diesem Ergebnis gekommen sei.
Vor dem Hintergrund der öffentlich geführten Diskussion um die zukünftige Führung der Stiftung Weimarer Klassik verweist Pidde auf die Berichte des Rechnungshof aus den Jahren 2009 und 2010. „Wer aufmerksam liest, wird Gründe finden, die einer Vertragsverlängerung des jetzigen Präsidenten der Stiftung berechtigterweise entgegen standen“, konstatiert er.
(Franzisca Friedrich, Pressesprecherin der SPD Landtagsfraktion)
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