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In ihren zentralen bildungspolitischen Forderungen sieht sich die
SPD-Fraktion am Ende des 2. Sozialgipfels im Thüringer Landtag
bestätigt.

Stillstand bei den Themen Bildung und Armutsbekämpfung:
SPD-Bildungspolitiker Döring kritisiert Ignoranz der
CDU-Landesregierung

„Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Teilhabe, besserer
Gesundheit und einem Einkommen, das über die bloße Existenzsicherung
hinausgeht“, sagt SPD-Bildungspolitiker Hans-Jürgen Döring heute.
Bildungschancen von Kindern dürften nicht vom Geldbeutel der Eltern
abhängen. „Es müssen für alle Altersgruppen Bildungsangebote zur
Verfügung stehen. Reiche und Arme, Kranke und Gesunde müssen in die
Gesellschaft integriert werden und ihre Chance bekommen“, so Döring.
Schließlich sei Bildung auch Voraussetzung für ein gesundheitsbewusstes
Verhalten.

Die SPD-Fraktion setze sich konsequent und seit langem für längeres
gemeinsames Lernen ein. „Ganztagsschulen und Schulen, die integrierend
arbeiten - das ist der richtige Weg“, sagt Döring. Nötig seien aber
auch mehr qualitativ hochwertige Bildungsangebote für ältere Menschen.
Die SPD-Fraktion habe sich zudem konsequent gegen die Einführung
allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen. Ein von ihr erarbeitetes
Bildungsfreistellungsgesetz sei von der CDU-Fraktion nicht einmal
diskutiert worden - leider.

Döring kritisiert, dass die CDU-Landesregierung die Ergebnisse des auf
dem 2. Sozialgipfel diskutierten Armuts- und Reichtumsberichts
weitestgehend ignoriere. Bezeichnend sei die Politik der Thüringer
Sozialministerin bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Diese beschränke
sich auf Ankündigungen. „Ob Sozialfonds, kostenloses Essen für
bedürftige Kinder oder kindgerechte Regelsätze - es ist nichts
geschehen, um die Situation armer Kinder wirksam zu verbessern“, so
der Abgeordnete. Die SPD-Landtagsfraktion werde deshalb erneut einen
Aktionsplan für mehr Chancengerechtigkeit einfordern.