Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat auf ihrer heutigen Fraktionsklausur ihre wichtigsten Positionen zum Landeshaushalt 2012 untermauert.

Im Beisein mehrerer Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister beschlossen die Sozialdemokraten, die mit der Novembersteuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes für das Jahr 2012 komplett in den Kommunalen Finanzausgleich fließen zu lassen. Hier sollen diese Mehreinnahmen für die Erhöhung der frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise verwendet werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Höhn sagte nach der Klausur: „Mit unserem Vorschlag wollen wir das deutliche Signal an die kommunalen Vertreter im Land senden, dass wir ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012 sehr ernst nehmen. Die auf unserer Klausur anwesenden Vertreter der kommunalen Familie bestärkten uns einhellig in dieser Forderung.“

Insgesamt bezeichnete der SPD-Fraktionschef den vorliegenden Etatentwurf als einen „guten Haushalt für die Zukunft des Freistaates“. „Die Koalition stellt mit dem Haushaltsentwurf 2012 unter Beweis, dass sie konsolidieren kann, ohne bestehende soziale Strukturen zu zerstören.“ Positiv bewertete Höhn besonders die klare Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung. Die SPD-geführten Ministerien seien in einem schwierigen Verfahren ihrer Verantwortung für einen zukunftsgerechten Haushalt gerecht geworden. Klar sei jedoch, dass dieser Sparhaushalt bloß der Anfang sein könne. Nötig sei für die Zukunft „der große Wurf“, der auch eine umfassende Gebiets- und Verwaltungsreform beinhalten müsse.

(Stefan Schimming, Pressereferent der SPD Landtagsfraktion)