Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht.
Mit der Grundrente hat die SPD eine richtige Antwort auf die zu geringen Renten und Altersarmut gegeben. Als junge Bundestagsabgeordnete begrüßen wir das Konzept von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Generationensolidarität.
Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und/ oder Erziehungs- oder Pflegezeiten geleistet haben, verdienen eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung. Zu oft wurde der Begriff Generationengerechtigkeit missbraucht, um den Sozialstaat zu schwächen. Wir brauchen eine Richtigstellung des Begriffs: Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null. Wir vererben unseren Kindern nicht in erster Linie einen Kontostand, sondern ein Land mit Infrastruktur und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Beides müssen wir wieder mehr ins Auge fassen.
Die Grundrente ist nicht nur gerecht, sie ist auch ökonomisch sinnvoll: Die Mittel, die im Rahmen der Grundrente umgelegt werden, werden die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentnern steigern und tragen so zur wirtschaftlichen Prosperität bei. Konservative und (Neo-)Liberale hingegen wollen Spitzenverdiener*innen über den Solidaritätszuschlag um 10 Milliarden entlasten. Ökonomisch wie sozialpolitisch ist das nicht nur ungerecht, sondern auch unsinnig, weil es lediglich die Sparquote erhöht.
Solidarität mit Rentner*innen oder Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen: Hier wird in aller Klarheit deutlich, wie sich die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik von den Vorschlägen von CDU und CSU unterscheiden.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag.
Mitglieder der "12er Gruppe" in der SPD- Bundestagsfraktion sind:
Dr. Wiebke Esdar
Timon Gremmels
Elisabeth Kaiser
Elvan Korkmaz
Helge Lindh
Siemtje Möller
Falko Mohrs
Josephine Ortleb
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Dr. Manja Schüle
Marja-Liisa Völlers
Marc-Manuel Moritz
Leiter Wahlkreisbüro
Elisabeth Kaiser MdB
Gera-Greiz-Altenburger Land
Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Sprecherin der LG Thüringen in der SPD-Bundestagsfraktion
Kaisers Demokratieladen
Heinrichstraße 84, 07545 Gera
elisabeth.kaiser.wk@bundestag.de
0365 5526 9770
0151 4284 9771
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