SPD-Kreischef Matthias Bettenhäuser und Fraktionsvorsitzender Frank Ziegler äußern heftige Kritik an der momentanen Haushaltsdiskussion. Dazu eine Pressemitteilung.
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Stadtrats-Koalition agiert hilflos und ist überfordert
Veröffentlicht am 06.01.2005 in AllgemeinPressemitteilung
Zweifel an der Regierungsfähigkeit
SPD sieht Koalition hilflos und überfordert
Als einen Ausdruck der Hilflosigkeit und der Überforderung bezeichnete SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser die Kritik der Stadtratskoalition an der bisherigen Erarbeitung des Stadthaushaltes 2005. Fraktionsvorsitzender Frank Ziegler hält Rasenmäher-Einsparungen und Personalabbau in dem geforderten Umfang für nicht realisierbar.
"In ihrem Koalitionspapier hatten CDU und Weimarwerk Einsparungen von 5 Mio. versprochen. Jetzt wo es um die Umsetzung geht, um wenigstens ein Teil der Landeskürzungen aufzufangen, sehe ich nur Hilflosigkeit und Überforderung. Ich vermisse bei den Herren Illert und Schremb ein kritisches Wort gegenüber dem Land, das mit seiner überstürzten Sparpolitik die Misere verschuldet hat. Herr Staatssekretär Illert sollte statt Polemik gegenüber dem Rathaus in der Landesregierung für Klarheit zwischen Landesverwaltungsamt und Innenministerium sorgen, damit die Stadtspitze eine sichere Handlungsgrundlage für die Auszahlung der Übergangsgelder an alle freien Träger hat," so Bettenhäuser. "Die Stadt geht am Limit des Machbaren. Da müssen die Vorschläge der Koalition deutlich konkreter werden."
Fraktionsvorsitzender Frank Ziegler macht deutlich, dass eine pauschale Kürzung in Höhe von 10 Prozent nicht umsetzbar sei, da die Stadt wegen überwiegender Pflichtleistungen keinen Handlungsspielraum mehr habe. "Leidtragende sind die nicht vertraglich und gesetzlich garantierten Leistungen für Jugend, Sport, Kultur und Soziales. Hier droht alles wegzubrechen." Auch die geforderte Personalkürzung sei völlig aus der Luft gegriffen. Jährlicher Abbau von drei Prozent Personalkosten über fünf Jahre plus Tarifsteigerungen bedeute schnell einen Abbau von 20 Prozent und mehr Personal. "Das ist absurd. Der ehemalige Finanzstaatssekretär und Vorsitzende des Finanzausschusses sollte das wissen," so Ziegler. "Man muss von den Aufgaben ausgehen, die man streichen will. Und hier sind CDU und Weimarwerk gefordert, Farbe zu zeigen, was es künftig in Weimar nicht mehr geben soll."
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