Mit Blick auf einen Artikel in der Ostthüringer Zeitung über eine Veranstaltung der Landesfachkommission Personal, Gesellschaft und Soziales des CDU-Wirtschaftsrates fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, die Thüringer CDU auf, nicht von der vereinbarten Linie bei Thema Mindestlohn abzurücken. „Die Argumente einzelner CDU-Vertreter sind Argumente von vorgestern“, betont Lemb. In Fachkreisen werde die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns kaum mehr angezweifelt.

Besonders verwundert zeigt sich der Wirtschaftspolitiker von der Äußerung des Vorsitzenden der Fachkommission, Mihajlo Kolakovic, wonach es eine Lohnuntergrenze bereits durch die Hartz-IV-Sätze gebe. Lemb: „Diese Aussage ist absolut unzutreffend. Es gibt tausende Arbeitnehmer, die als sogenannte ‚Aufstocker’ vom Staat zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn Leistungen erhalten, um überhaupt das Niveau der Hartz-IV-Sätze zu erreichen. Wer gut arbeitet, muss auch ordentlich dafür bezahlt werden. Dieser Ansicht ist der Wirtschaftsrat der CDU zu meinem Bedauern offensichtlich nicht.“

In Anbetracht der Position des CDU-Wirtschaftsrates und anderer Stimmen von CDU-Politikern bundesweit, die sich gegen den Vorstoß Thüringens zur Einführung eines Mindestlohns in Stellung bringen, fordert Lemb von der Thüringer CDU ein klares Bekenntnis zur vereinbarten Mindestlohn-Initiative der Regierungskoalition: „Wir haben in der vergangenen Woche ein wegweisendes Eckpunktepapier vorgestellt, das einen Thüringer Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in allen Branchen vorsieht. Ich bin mir bewusst, über welch großen Schatten die Thüringer CDU hier springen musste. Dennoch muss gewährleistet sein, dass die Union bei dieser Haltung der Vernunft bleibt und aufgrund des bundesweiten Drucks aus den eigenen Reihen nicht wieder einknickt.“