SPD will Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten in Eisenach reduzieren

Veröffentlicht am 13.06.2012 in Stadtrat

Antrag zur Stadtratssitzung Anfang Juni eingereicht
Die SPD-Ratsfraktion Eisenach hat zur Stadtratssitzung am 02.07.2012 einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung eingereicht, der darauf abzielt, künftig nur noch einen hauptamtlichen Beigeordneten zu wählen. Derzeit stehen der Stadtverwaltung der Oberbürgermeister und zwei hauptamtliche Beigeordnete vor. Das soll sich nach dem Willen der Sozialdemokraten, auch mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung ändern. Schließlich, so SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Winter, könnten mit dem „Paket“ Einsparung einer hauptamtlichen Beigeordneten ca. 160.000 € im Jahr gespart werden.

In der Begründung der SPD-Fraktion heißt es:
„Durch die Einsparung eines hauptamtlichen Beigeordneten soll ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. In der 26. Stadtratssitzung bekannten sich einstimmig alle Stadtratsmitglieder zum Erhalt des Landestheater Eisenach. Damit verbunden war eine Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes. Im Rahmen dessen ist die Reduzierung des hauptamtlichen 2. Beigeordneten eine geeignete Maßnahme, die anstehenden Einnahmeerhöhungen durch Anhebung der Steuerhebesätze nicht in voller Höhe auszuschöpfen und damit die zusätzlichen Belastungen für die Eisenacher Bürger und Unternehmen zu begrenzen.
Die Änderungssatzung zur Hauptsatzung ist gemeinsam mit dem Haushaltssicherungskonzept und der Hebesatzsatzung in der nächstfolgenden Stadtratssitzung zu beschließen.“

Th. Levknecht

 
 

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