In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Altenburg auch mit den Themen der nächsten Stadtratssitzung am 20.11.2008, insbesondere dem Antrag des Kreisjugendring Altenburger Land e.V.. Der Verein beantragt einen Zuschuss für das zuletzt im Kampf gegen das „Dritte Fest der Völker“ erfolgreiche Altenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus in Höhe von 10.000,- EUR. Die Mittel sollen zur Errichtung einer Kontakt- und Koordinierungsstelle gegen politischen Extremismus in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land eingesetzt werden.
Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes sprachen sich vorbehaltlos für eine Umsetzung der Pläne des Kreisjugendrings aus und plädieren für eine breite Unterstützung des Antrages in allen Stadtratsfraktionen.
„In der Vergangenheit sind zunehmend Aktivitäten von extremen politischen Parteien, Organisationen und Verbänden die sich nach unserer Auffassung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das von der NPD am 13.09.2008 veranstaltete „Dritte Fest der Völker“ in Altenburg. Diese Entwicklung gilt es aufmerksam zu beobachten und entschieden entgegen zu treten. Die Errichtung der Kontakt- und Koordinierungsstelle ist hierfür ein grundlegender und zwingend notwendiger Schritt“, so Norman Müller, Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender.
Torsten Rist
(Ortsvereinsvorstand)
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