SPD Jena und die Jenaer Grünen haben heute eine gemeinsame Vereinbarung über künftige politische Aufgaben beschlossen. Die Grünen werden den SPD-Kandidaten Dr. Albrecht Schröter in der Stichwahl unterstützen. Grüne und SPD werden sich in der laufenden Legislatur für geimeinsame Projekte stark machen. Pressemeldungen, die SPD habe der PDS Koalitionsverhandlungen angeboten, entsprechen nicht der Wahrheit.

Vereinbarung

zwischen

dem SPD Kreisvorstand Jena
- SPD Jena -
und
dem Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen Jena
- Bündnis 90 / Die Grünen Jena -

1. Bündnis 90 / Die Grünen Jena unterstützen in der Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Jena den Kandidaten der SPD Jena Dr. Albrecht Schröter.

2. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen Jena werden sich u.a. gemeinsam einsetzen:

- für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Jena;
In der ersten Stufe soll dabei neben einer umfassenden Information der Bürger über den Haushalt eine Bürgerbeteiligung bei allen Maßnahmen mit größerem finanziellen Umfang, wie beispielsweise bei Neuinvestitionsprojekten, ermöglicht werden.

- für den nachhaltigen Umgang mit städtischen Unternehmen und Vermögen;
Wir wollen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt stärken und - insbesondere mit Blick auf größere regionale Strukturen im Zuge der anstehenden Gebietsreform - ausbauen. Für den Bereich der Daseinsvorsorge (Versorgung mit Energie und Wasser, Personennahverkehr, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, öffentliche Reinlichkeit und öffentlicher Wohnungsbau) lehnen wir Privatisierungen ab. Wir streben eine gebündelte und intensivierte Beteiligung des Stadtrates bei der Steuerung des "Gesamtkonzerns Stadt" an.

- für die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit;
Wir bekennen uns zur Einführung des Sockelbetrages für den Jugendförderplan und werden uns für die Fortschreibung des Sockels für die Jahre 2009-2011 einsetzen. Der Aufstockungsbetrages wird mindestens auf dem Niveau von 2006 eingefroren. In Jena-Nord wird eine neue Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Jugendzentrum) realisiert, in Winzerla ein Neubau für den Jugendclub "Hugo".

- für die dauerhafte Sicherung attraktiver Kindertagesstätten;
Wir wollen die guten Betreuungsstandards in den Kindertagesstätten in Jena sicherstellen und ausbauen. Wir werden uns für bedarfsorientierte Öffnungszeiten einsetzen und hierfür im Haushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass trotz der Landeskürzungen auch weiterhin integrative Angebote in Jena zur Verfügung stehen. Die Kitagebühren müssen in den niedrigeren Einkommensbereichen bezahlbar sein und sollen insgesamt degressiver gestaltet werden.
Hoheitliche Aufgaben und Fachaufsicht sollen klarer von der Tätigkeit der Stadt als Träger getrennt werden. Die kommunalen Kindertagesstätten wollen wir in eine effiziente und leistungsfähige Trägerstruktur überführen.

- für eine geordnete Wohnbebauung und den Stop der Tangente am Friedensberg;
Wir setzen uns gemeinsam für Einstellung des B-Planverfahrens "Am Friedensberg" ein. Anstelle des bestehenden Fluchtlinienplanes Friedensberg ("Galgenberg") wird ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet, mit welchem u.a. die Erschließung des künftigen Wohngebietes ohne Durchgangsverkehr festgeschrieben wird.

- für eine Bebauung des Eichplatzes, die hohe Aufenthaltsqualität und Familienfreundlichkeit garantiert;
Vor einer Eichplatz-Bebauung wird die Frage des innerstädtischen Festplatzes geklärt. Die aktuelle Bebauungsplanung wird vor dem Abwägungsbeschluss u.a. mit den Zielen geprüft,
- wie bisher eine Fläche gem. Kategorie 1 des Spielplatznetzplanes im Bereich des Eichplatzes zur Verfügung zu stellen,
- das Maß der Bebauung im südlichen Bereich des B-Plangebietes zu reduzieren und
- eine Realisierung der Bebauung auch durch mittlere und kleine Investitionsträger zu ermöglichen.
Die Finanzierung von Tiefgaragen im Bereich des Eichplatzes soll über den /die Vorhabenträger erfolgen.

- für die verstärkte Förderung des Radverkehrs;
Das Radverkehrskonzept von 2003 soll fortgeschrieben und zügig umgesetzt werden. Hierzu wird ein Bauzeiten- und Finanzierungsplan für den Radverkehr erarbeitet, in welchen u.a. die Herstellung einer durchgängigen Beleuchtung des Radweges zwischen Zentrum und Lobeda, die Sanierung und Verbreiterung des Teilabschnittes bei Wöllnitz sowie die Herstellung einer Radverkehrsverbindung zwischen Zentrum - Westbahnhof - Fachhochschule in den Jahren 2007-2008 eingeordnet wird.

Sabine Hemberger Dr. Albrecht Schröter

Olaf Müller Marco Schrul