SPD-Spitzenkandidatin der SPD Thüringen zur Landtagswahl Heike Taubert und SPD-Landeschef Christoph Matschie haben heute in einer Pressekonferenz das Regierungsprogramm zur Landtagswahl vorgestellt.

Christoph Matschie warb für das Programm, das in einem eineinhalbjährigen Prozess in einem intensiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen und Verbänden und mit der Parteibasis entstanden ist.

„Wir sind die starke Kraft der Mitte. Wir stehen als einzige Partei für die Verbindung von erfolgreicher Wirtschaftspolitik und verantwortungsvoller Sozialpolitik sowie für die Verbindung von solider Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen“ so Taubert. So wollen die Sozialdemokraten in den kommenden fünf Jahren die Förderpolitik für Ansiedlungen und Erweiterungen an Lohnkriterien koppeln. Den Kommunalen Finanzausgleich wollen die Sozialdemokraten bereits 2015 neu ordnen. Dabei sollen die kommunalen Kostensteigerungen bei Personal, Energie und im Sozialbereich mit einem realistischeren Ansatz berücksichtigt werden und eine faire Verteilung der ungeplanten Mehreinnahmen des Landes. Auch bei den Investitionen wollen die Sozialdemokraten einen Schwerpunkt bei der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden legen. „Wir wollen mit einer Investitionsoffensive Schulbau bis 2019 zusätzlich 150 Mio. Euro in die Sanierung von Schulen und bis 2019 zusätzlich 60 Mio. Euro in einem Investitionsprogramm Sportstättenbau in die Sanierung von Sportanlagen und Freibädern stecken“, so Taubert.

Für die Kindergärten in Thüringen gaben Taubert und Matschie eine Kita-Garantie ab: „Wir garantieren den Erhalt der hervorragenden Thüringer Betreuungsstandards, gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher, die Finanzierung der Kitas für die Kommunen und faire Gebühren für die Eltern.“ Bei Schulpolitik verspricht die SPD die Fortsetzung der Neueinstellungen von Lehrern. „Wir werden bis 2019 mindestens 500 Lehrer pro Jahr neu einstellen“, so Matschie.

Für die Finanzpolitik versprach Taubert keine neue Schulden aufzunehmen und eine gesunde Mischung aus Investitionen und Tilgung.

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› Entwurf des Regierungsprogramms 2014-2019