„Jetzt müssen vor allem die fortschrittlichen Frauen in der Union Farbe bekennen“, sagt Dorothea Marx, die Sprecherin für Bundesangelegenheiten der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Vorstandsmitglied des Landesfrauenrates, kurz vor der Abstimmung über die Frauenquote im Bundesrat am Donnerstag. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag, bis 2018 in Aufsichtsräten eine Frauenquote von 20 Prozent einzuführen, liege dem Bundestag ein Kompromiss vor, der auch für die größten Skeptiker in der Union annehmbar sei. „Frauen in Spitzenpositionen sind immer noch die Ausnahme. Die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Deutschland ist deshalb überfällig“, betont Marx. „Dass die Unionsspitze jetzt eine Frauenquote ab 2020 in ihr Wahlprogramm schreiben will, ist schlechterdings ein Witz. Mit solch einem Ausweichmanöver lassen sich Frauen nicht hinter die Fichte führen“, sagt die SPD-Politikerin zum jüngsten Vorschlag aus der CDU-Führung.

Thüringen mache es besser: Unter Führung von SPD-Sozialministerin Taubert, im Rahmen der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes, sei eine Frauenquote von 40 Prozent für leitende Positionen in der Thüringer Verwaltung und in den Ministerien festgeschrieben worden. „Es ist gut, dass die Ministerin in dieser wichtigen Frage Flagge zeigt“, so Dorothea Marx weiter.

Die SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert zugleich, dass Deutschland im europäischen Maßstab in Sachen Frauenförderung Entwicklungsland sei. Die EU sei hier wesentlich weiter: So sollen EU-Mitgliedsstaaten laut einer Gesetzesinitiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding dafür sorgen, dass in öffentlichen Unternehmen bis 2018 eine Frauenquote von 40 Prozent erreicht werde; börsenorientierte Unternehmen sollen bis 2020 nachziehen. Leider habe sich die Bundesregierung diesem Ansinnen bis heute verweigert, bilanziert Marx.