Kein Wahlkampf mit Steuermitteln

Veröffentlicht am 17.04.2013 in Allgemein

Zu den heutigen Veröffentlichungen der TLZ über die Einstellung eines Wahlkampfmitarbeiters in der Staatskanzlei erklärt SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg:

"Frau Lieberknecht muss diese Einstellung umgehend zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass die Ministerpräsidentin Wahlkampfmitarbeiter über Haushaltsmittel des Freistaates finanziert und dies durch die Einstellung außerhalb des Personalbudgets zu verschleiern versucht. Wahlkampf ist Aufgabe der Parteien und nicht der Staatskanzlei."

 
 

Homepage SPD Thüringen

SPD Thüringen aktuell:

SPD Thüringen
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.

04.03.2026 13:01
Wandel braucht Sicherheit.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland

Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.

Zur Homepage der SPD Thüringen

Neues aus dem Landtag:

SPD-Fraktion Thüringen

PRODUCT

Design

Content

Publish

RESOURCES

Blog

Careers

Docs

About

COMMUNITY

Join

Events

Experts

Leider gibt es die gesuchte Seite nicht oder nicht mehr.

Es ist etwas schief gelaufen.

Jetzt für unseren Newsletter anmelden!