„Die permanenten Angriffe der CDU-Fraktion gegen das Bildungsministerium sind politisch inakzeptabel und inhaltlich irrational“, sagt Peter Metz, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er bezieht sich damit auf die heutige Kritik des CDU-Abgeordneten Emde an der Realisierung des Gemeinsamen Unterrichts und an den Gemeinschaftsschulen.
„Erst vor wenigen Wochen haben sich sämtliche Landtagsfraktionen gemeinsam zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems in Thüringen bekannt. Auch waren sich alle Fraktionen einig, dass der gemeinsame Schulbesuch von Kindern mit und ohne Handicaps Priorität hat“, erläutert Metz. „Wenn das zuständige Ministerium dies nun in die Tat umsetzt, ist das aus Sicht der CDU aber ‚Ideologie’ der SPD.“ Über so viel Inkonsequenz könne man nur den Kopf schütteln. „Ich weiß inzwischen nicht mehr, was bei der CDU im Hinblick auf schulische Inklusion überhaupt gilt“, ärgert sich der Abgeordnete. Offenbar wechselten beim Koalitionspartner die bildungspolitischen Positionen nach Beliebigkeit und getroffene Absprachen hätten keinerlei Bestand.
Genauso unseriös verhalte sich die CDU-Fraktion mit ihrer Kampagne gegen die Gemeinschaftsschulen. „Wir haben im Koalitionsvertrag eindeutig und zusammen mit der Union festgelegt, dass die Thüringer Gemeinschaftsschule eine vollwertige und gleichberechtigte Schulart ist“, stellt Metz klar. Daraus ergebe sich zwangsläufig, dass die Gemeinschaftsschulen bei der Personalzuweisung weder bevorzugt noch benachteiligt würden, sondern das Personal erhielten, das ihr wie allen anderen Schularten auch zustünde. „Es kann ja gut sein, dass das dem Kollegen Emde nicht gefällt und dass er die Gemeinschaftsschulen am liebsten wieder schließen würde. Aber aus einer notwendigen Gleichbehandlung eine Bevorzugung zu konstruieren, ist absoluter Unsinn“, sagt Metz. Die CDU diffamiere so die Arbeit der 24 Thüringer Gemeinschaftsschulen und beschädige den Ruf der dort tätigen Lehrerinnen und Lehrer. „Ich kann den Koalitionspartner nur dringend auffordern, zur bildungspolitischen Sacharbeit zurückzukehren und seine ideologischen Attacken einzustellen“, mahnt der Abgeordnete.