Mindestlohn muss kommen

„Die Rente und vor allem die Frage, wie diese für alle Menschen auskömmlich und gerecht zu gestalten ist, ist eines der entscheidenden Themen aktueller Politik“, erklärt Dorothea Marx, Sprecherin für Bundesangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion. Sie begrüßt deshalb, dass zahlreiche rentenrechtliche Forderungen, die besonders von der SPD in den neuen Bundesländern immer wieder aufgeworfen worden sind, Eingang in das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl finden.

„Wir wollen, dass alle Menschen am Ende ihres Erwerbslebens von ihrer Rente leben können und keine Transferleistungen empfangen müssen. Deshalb wollen wir eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro für alle Menschen mit 30 Beitrags- bzw. 40 Versicherungsjahren einführen. Auch sollen die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, besser berücksichtigen werden“, erklärt Marx einige der rentenrechtlichen Forderungen des Programms.

Es müsse möglich sein, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. „Und die Rente mit 67 soll solange ausgesetzt werden, bis mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist“, betont die Abgeordnete. Die SPD plane zudem, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und auf diejenigen Branchen auszuweiten, die derzeit nur unzureichend über betriebliche Altersvorsorgemodelle verfügen.

„Ein weiterer wichtiger Punkt beim Rentenrecht ist für uns in Thüringen die vollständige Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West. Dies wollen wir in Stufen bis zum Jahr 2020 verwirklichen und damit beginnen, dass alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten – wie beispielsweise Kindererziehungs- und Wehrdienstzeiten – einheitlich mit dem Rentenwert West berechnet werden“, so Marx mit Blick auf die noch immer bestehenden Ungleichheiten im Rentensystem. Im dritten Jahrzehnt nach der Einheit Deutschlands sei es nicht mehr zu erklären, warum die Menschen in Ostdeutschland für dieselbe Lebensarbeitszeit und dieselbe Tätigkeit geringere Renten erhielten als die Menschen im Westen Deutschlands.

„Neben den Anstrengungen, die zur Erhöhung der Rentenleistungen unternommen werden, müssen wir vor allem daran arbeiten, dass in ganz Deutschland auskömmliche Löhne gezahlt werden. Denn Armut im Alter resultiert zumeist aus niedrigen Arbeitslöhnen. Dort müssen wir ebenfalls ansetzen. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro ist hier ein entscheidender Schritt, den wir endlich in Deutschland gehen müssen“, so Dorothea Marx.