Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat in seiner gestrigen Sitzung einen Grundsatzbeschluss zur Rentendebatte gefasst. Die Sozialdemokraten begrüßen darin den Vorschlag des SPD-Parteivorstandes für eine Solidarrente. „Die von der SPD vorgeschlagene Solidarrente ist ein gutes Auffangnetz im Kampf gegen Altersarmut. Vor allem in Ostdeutschland wird die Solidarrente ihre Wirkung erzielen. Die vorgeschlagene Steuerfinanzierung und damit die Beteiligung aller, ist zudem ein klares Gerechtigkeitssignal“, so SPD-Landeschef Christoph Matschie nach der Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt.

Die Thüringer SPD setzt in ihrem Beschluss auf einen Stufenplan zur Angleichung der Rentensysteme Ost und West. „In der nächsten Legislaturperiode muss das Thema angepackt werden. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit ist die Zeit reif für eine Überwindung der bestehenden rentenrechtlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen. Unser Ziel ist, bis zum 1. Januar 2020 Angleichung der Renten erreichen“, so Landeschef Christoph Matschie. Für die noch offenen Rentenüberleitungsfragen von Ostrenten fordert die Thüringer SPD eine sozialpolitische Lösung in Form eines Härtefallfonds.
Den Vorschlag der Bundes-SPD, nachdem eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren erreicht werden kann, begrüßen die Thüringer Sozialdemokraten, da davon gerade Menschen mit körperlich schweren Berufen profitieren, in denen Ausbildung und Berufseinstieg in der Regel in frühen Jahren erfolgen.
Kritisch sieht die SPD im Freistaat die geplante Stärkung der Betriebsrenten im Vorschlag zum SPD-Rentenkonzept und fordert eine Überarbeitung. „Die Erweiterung der steuerlichen Förderung von Betriebsrenten steht in einem Spannungsverhältnis zum sozialdemokratischen Grundsatz der Solidarfinanzierung. Darüber hinaus profitiert nur ein Teil der Erwerbstätigen von den Steuervorteilen. In Ostdeutschland wird die Zahl der Begünstigten erheblich geringer ausfallen als in den alten Bundesländern“, so Christoph Matschie.

Die Bundes-SPD wird auf ihrem Parteikonvent am 24. November in Berlin über das Rentenkonzept entscheiden. Eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstandes wird auf dem Weg dahin einen endgültigen Vorschlag erarbeiten. „Wir werden uns als ostdeutsche SPD aktiv in diesen Diskussionsprozess einmischen und die Interessen der Menschen in Ostdeutschland klar und deutlich vertreten“ so Christoph Matschie am gestrigen Abend.