Harsche Kritik an der Landesregierung/ Soziale Aspekte bei der Haushaltskonsolidierung nicht ausblenden

Der SPD-Kreisvorstand Kyffhäuserkreis beschäftigte sich in seiner jüngsten Beratung, die in der vergangenen Woche unter Leitung der SPD-Kreisvorsitzenden Cornelia Kraffzick stattfand, mit der Arbeit der SPD-Fraktion im Kreistag.

Hierzu berichtete der Fraktionsvorsitzende Andreas Räuber.
In seinem Statement verwies er auf die angespannte Haushaltslage im Landkreis. Aufgrund der massiven Kürzungen bei den Kommunalfinanzen durch die Landesregierung und die sie tragende CDU-Mehrheit lastet auf dem Landkreis ein erheblicher Sparzwang. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich anders als die PDS durch Mitarbeit in der Haushaltskonsolidierungsgruppe und durch Sacharbeit in den Ausschüssen dieser schwierigen Aufgabe und Verantwortung.
Der Fraktionsvorsitzende betonte jedoch, dass bei allen Sparbemühungen immer auch deren Folgen berücksichtigt werden müssen. Die bisher zu beobachtende öffentliche Reaktion auf das komplette Streichen der Essengeldzuschüsse und die Pläne zur Umlage weiterer Betriebskosten auf die Nutzer der Schulturnhallen zeigt, dass nicht in jedem Fall die sozialen Aspekte beabsichtigter Sparmaßnahmen ausreichend beachtet wurden.
Der SPD-Kreisvorstand bestätigte in der anschließenden Diskussion die konstruktive und kritische Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion.

Andreas Räuber
Stellv. Kreisvorsitzender