Dr. Jörg Vogel, Vorsitzender SPD-Fraktion

Die Jenaer Stadtratskoalition will unter Initiative der SPD klare Vorgaben für Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindungen schaffen. In einem Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung „Wohnen in Jena 2030“ fordert die Koalition die Stadtverwaltung auf, 2591 solcher Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt bereit zu stellen.

„Bis zum Jahr 2020 verringert sich die Zahl der Wohnungen mit Belegungsbindungen auf 565. Dieser Trend fordert uns zum Handeln auf, um bezahlbares Wohnen weiter in Jena zu ermöglichen. Wir wollen den Bestand dieser Wohnungen auf dem des Jahres 2011 fortschreiben“, begründet Dr. Jörg Vogel, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, den Ergänzungsantrag.

Hindernis für dieses Ziel sind die praxisuntauglichen Förderbedingungen des Landes Thüringen für sozialen Wohnungsbau. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Gutachten der Gesellschaft „Analyse & Konzepte“, die im Auftrag der Stadt Jena wohnungsmarktpolitische Instrumente untersucht haben. „Landesbauministerin Keller (Linke) ist in der Pflicht, die Förderbedingungen der Realität wachsender Städte wie Jena, Erfurt und Weimar anzupassen. Es besteht Zeitdruck, denn der Bedarf an kostengünstigen Wohnraum wird unter anderem aufgrund der Flüchtlingssituation in den nächsten Jahren steigen“, so Markus Giebe, SPD-Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses.

Einen eigenen Beitrag für ein differenziertes Wohnungsangebot soll aber auch der städtische Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena erbringen. So fordert die Koalition aus SPD, CDU und Grünen, dass der Verkauf städtischer Wohnbauflächen nicht nur unter Erlösgesichtspunkten erfolgt, sondern Wohnbaukonzepte, für zum Beispiel kostengünstigen Wohnraum, stärker berücksichtigt werden.

Alle Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen fanden am Donnerstag eine Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss und sind dem Stadtrat zur Annahme empfohlen wurden.