Politik steht bei innerer Sicherheit vor großen Herausforderungen
Ob rechtsextremistischer Terror, Internetkriminalität oder organisierte Kriminalität – der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, sieht die Politik beim Thema Innere Sicherheit vor wachsenden Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund schaue er mit Sorge auf die Auseinandersetzung zwischen Innenminister Geibert (CDU) und Finanzminister Voß (CDU) um einen zusätzlichen Stellenabbau bei der Thüringer Polizei, so der Politiker mit Blick auf eine entsprechende mdr-Meldung heute.
Gentzel stellte klar, dass sich die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der laufenden Strukturreform bei der Thüringer Polizei mit dem Innenminister auf ein Personalentwicklungskonzept verständigt hätten. Auch habe der Landtag ein Stellenabbaukonzept für die gesamte Landesverwaltung beschlossen. „Ein darüber hinaus gehender Stellenabbau bei der Thüringer Polizei ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten“, stellt Gentzel klar. Dies sei wichtig, um den Erfolg der laufenden Strukturreform nicht zu gefährden. „Mit seinen Einsparplänen riskiert der Finanzminister, dass die vorgeschlagenen Strukturen möglicherweise personell nicht ausreichend untersetzt werden können“, sagte Gentzel.
Bereits der Abbau von 1200 Stellen in den kommenden Jahren stelle die Thüringer Polizei vor enorme Herausforderungen. Neben der Bewältigung einer Vielzahl von Einsätzen, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den Aktivitäten rechtsextremer Straftäter, dürfe auch der Schutz der Bürger im Alltag nicht zu kurz kommen, fordert Gentzel. Dieser Schutz der Menschen in ihrem alltäglichen Lebensumfeld erfordere eine angemessene Personalausstattung der Thüringer Polizei. „Wir brauchen eine Polizei, die neben den vielfältigen anderen Aufgaben Spielräume für die präventive Arbeit hat und die auch als direkter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger auf der Straße zur Verfügung stehen kann“, sagt Gentzel.
Franzisca Friedrich
Stellvertretende Pressesprecherin
