Personalentwicklung bei der Polizei entscheidet über die Sicherheit in Thüringen

Laut dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, habe das Thema Innere Sicherheit in den zurückliegenden Monaten spürbar an Bedeutung gewonnen. Der Rückblick auf das Jahr 2010 zeige, dass die Politik hier vor wachsenden Herausforderungen stehe.

Auch für die Thüringer Polizei, seien die Belastungen größer geworden.
Das zeige unter anderem die Einsatzbelastung im Zusammenhang mit den Aktivitäten rechtsextremer Straftäter, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Rockermilieu und bei Fußballeinsätzen. Aber auch außerhalb Thüringens käme es immer wieder zu Einsätzen. Unter anderem werde der von der schwarz-gelben Bundesregierung neu entfachte gesellschaftliche Großkonflikt um die Zukunft der Kernenergie auch auf dem Rücken der Thüringer Polizisten ausgetragen. So hätten beim letzten Großeinsatz Anfang November im Wendland, Einsatzkräfte teilweise über 24 Stunden am Stück ihren Dienst versehen müssen.

Vor diesem Hintergrund müsse laut dem SPD-Innenexperten auch die Diskussion um die Strukturreform der Polizei in Thüringen gesehen werden. „Trotz neuer Herausforderungen darf der Schutz der Menschen im Alltag nicht zu kurz kommen“, forderte Gentzel. Der Schutz der Menschen vor Gewalt und Verbrechen in ihrem alltäglichen Lebensumfeld müsse der Maßstab des politischen Handelns sein. Laut dem SPD-Innenpolitiker müsse die Polizei dazu so ausgestattet werden, dass sie noch Spielräume für die präventive Arbeit habe und als direkter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger auf der Straße zur Verfügung stehe. Dazu bedürfe es einer angemessenen Personalausstattung.

Gentzel bedauerte in diesem Zusammenhang, die Verzögerungen bei der Vorstellung eines belastbaren Personalentwicklungskonzepts durch den Innenminister. Ein solches Konzept sei eigentlich für November 2010 verbindlich verabredet gewesen. Gentzel forderte den neuen Innenminister Geipert (CDU) auf, in 2011 zügig zu handeln. „Wenn die Personalentwicklung bei der Polizei zukünftig nicht den angemessenen Stellenwert bekommt, gefährdet der Innenminister die angestrebte Strukturreform“, so Gentzel abschließend.