Die SPD Gera hält an dem Anliegen fest, einen Gera-Gipfel durchzuführen. „Das Gespräch zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Ministerpräsidenten hatte die vernünftige Idee eines Gera-Gipfels zu Tage gebracht, die aber auch umgesetzt werden sollte“, so SPD-Vorsitzende Melanie Siebelist. „Wir nehmen Herrn Ramelow und Frau Hahn beim Wort. Probleme wie die Finanzsituation der Stadt, die Stadtwerke-Insolvenz, der damit verbundene Verkauf von öffentlichem Eigentum und die Zukunft des KUK sind weiterhin aktuell.“
Es solle daher ein Treffen geben, das strukturiert und unter Einbindung der Stadtratsfraktionen solche grundsätzlichen Anliegen kläre. „Es geht um nicht weniger als die Frage: Wie hält es Thüringen in Zukunft mit Gera? Wird sich die Situation unter der neuen Landesregierung verbessern?“ Ministerpräsident Ramelow habe sich vor seiner Wahl gegen eine Insolvenz der Stadtwerke ausgesprochen. „Nun sind wir auf seine Hilfe angewiesen, diese Insolvenz, die uns weiterhin Geld und öffentliches Vermögen kostet, zu beenden.“
Zusätzlich habe sich die Verhandlungsposition der Stadt verbessert, weil Gera mit seinem Leerstand dem Land in der Frage der Flüchtlingsunterbringung helfen könnte. „In Gera wohnten einmal 135.000 Menschen, nun sind wir rund 95.000. Laut Prognosen ist ein weiterer Bevölkerungsrückgang um 15 Prozent bis 2030 zu befürchten. Gera sollte also die aktuelle Flüchtlingswelle, bei allen Herausforderungen, in erster Linie als Chance sehen“, so Siebelist.
An die Adresse der CDU gerichtet, sagte die SPD-Vorsitzende: „Die Aussage, rot-rot-grün habe Gera heruntergewirtschaftet, ist blanker Unfug. Die Stadt kämpft seit 25 Jahren mit ihrer neuen Rolle in Thüringen. Die CDU arbeitet eng mit der Geraer Linken zusammen. Nun wäre es auch sinnvoll, sich auf konkrete Projekte zu einigen. Drei Jahre lang hat die CDU mit ihrer OB keine nennenswerten Erfolge erreicht.“
