"Die SPD-Fraktion begrüßt die lang erwartete Genehmigung der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts", so Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. Das Landesverwaltungsamt hatte vor einigen Tagen die Genehmigung mit einer Auflage erteilt. Die Auflage fordert, die Kita-Gebühren auf den Landesdurchschnitt anzuheben.

Langfristig tritt die Thüringer SPD für die Abschaffung von Kita-Gebühren ein. In einem ersten Schritt wird die neue Landesregierung ein gebührenfreies Kita-Jahr einführen. Aktuell stellt die SPD-Fraktion in Gera fest: Trotz der besonderen Haushaltslage erhalten gerade einkommensstarke Eltern einen Kita-Platz so preiswert wie in keiner anderen größeren Stadt in Thüringen. Mehr als 80% der Kosten eines Platzes in Gera tragen Land und Stadt.

"Deshalb hatte die SPD-Fraktion im Februar einen Kompromiss vorgeschlagen: Die OB wird damit beauftragt, mit den Trägern nach Einkommen gestaffelte Elternbeiträge zu vereinbaren", erinnert Hofmann. CDU, Linke und Grüne hatten dies abgelehnt, obwohl eine Staffelung in vielen anderen Thüringer Städten und auch bei kirchlichen Einrichtungen oder Schulhorten eine Selbstverständlichkeit ist. Die SPD-Fraktion erwartet jetzt zügig konkrete Vorschläge der Stadtverwaltung, wie die Auflage umgesetzt werden soll.