Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Nowak kritisiert Form und Inhalt des Berichts.
"Die uns von Bürgermeister Schwind vorgelegte Antwort besticht durch passagenweise Sinnfreiheit", so Dr. Bernd Nowak, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion. Grundlage der Aussage ist der von Bürgermeister Schwind vorgelegte Bericht zur Sicherheitslage in Weimar. "Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Verwaltung hier der Bedeutung der Thematik entsprechend genügend sorgfältig gearbeitet hat. Wir fordern den Bürgermeister auf, das Papier zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten."
Insbesondere kritisiert die SPD Fraktion widersprüchliche Aussagen innerhalb des Berichts. Die Mängel des Berichts werden unter anderem am Beispiel der "Problemkinder" deutlich. So verweist das Sicherheitspapier auf S.9 darauf, dass die Problemkinder in Schöndorf die Ausschreitungen zum Jahreswechsel nicht zu verantworten haben, aber dennoch einige von ihnen dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen sind. Seltsamerweise gelangt dasselbe Papier wenige Zeilen später zu der Erkenntnis, dass den Problemkindern die genannten Ausschreitungen doch zugeordnet werden können, sie nun aber nicht als rechtslastig zu bezeichnen sind. Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung sich zu entscheiden!
Darüber hinaus empfindet Dr. Nowak es als Stimmungsmache, dass neben gewaltbereiten Gruppierungen auch C-Kellergäste und die Gerberstraße genannt werden. Herr Schwind und sein Papier beschreiben die Gerberstraße als autonomes Zentrum, welches "nicht den Vorstellungen der etablierten Gesellschaft" entspricht. Die SPD Fraktion fragt Herrn Schwind: Ist es angemessen, bei der Beschreibung der Sicherheitslage unserer Stadt junge Menschen, die nicht dem Leitbild von Herrn Schwinds Gesellschaft entsprechen, aber laut Bericht nicht als kriminell einzustufen sind, mit Sachbeschädigern, Schutzgelderpressern und Rassisten in einen Topf zu werfen?
Für die SPD Fraktion steht zusammenfassend fest: Der so genannte Sicherheitsbericht von Herrn Schwind ist im Text ungenau und widersprüchlich und kann somit nicht zur politischen Bewertung herangezogen werden. Der Bericht spielt mit den politischen Rändern, so dass der Eindruck entsteht, Herr Schwind sieht die Bedrohung deutlich stärker von links als von rechts - welch ein Irrtum.
Die SPD Fraktion lehnt den Bericht ab und fordert den Bürgermeister auf, diese Schlamperei zu korrigieren uns sich dem Thema 'Sicherheit in Weimar' in objektiver Art und Weise zu nähern.
