Die Delegierten des SPD Landesparteitages verurteilen die menschenverachtende Behandlung der in Sömmerda untergebrachten Flüchtlinge durch den Sachgebietsleiter sowie einen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde. Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Flüchtlingen aus Eritrea und distanzieren uns von jeder Art von Rassismus und Diskriminierung im Freistaat Thüringen.

Wir erwarten von Landrat Harald Henning (CDU) eine öffentliche Entschuldigung bei den Flüchtlingen und die Umsetzung personeller Konsequenzen in der Behörde. Der Forderung des Jusos Kreisverbandes Sömmerda nach Einrichtung einer/eines Ausländerbeauftragten sowie der Etablierung eines Flüchtlingsrates schließen wir uns an.

Begründung:

Die durch die Sendung Monitor bekannt gewordenen Vorfälle von Intoleranz und latentem Rassismus durch den Sachgebietsleiter und einen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde im Landkreis Sömmerda, haben die Öffentlichkeit geschockt und bewegt. Die SPD Thüringen sollte anlässlich ihres Landesparteitages in Sömmerda eine klare Position zu Gunsten der Betroffenen Flüchtlinge einnehmen und ein Zeichen der Toleranz geben. Wir müssen deutlich machen, dass Thüringen eine Willkommenskultur pflegt und wir uns deutlich von solchem Verhalten distanzieren.