Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, zeigt sich verwundert über die von verantwortlichen Politikern der CDU und FDP losgetretene Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut. „Die SPD-Fraktion lehnt die PKW-Maut ab, sei es in der Form einer jährlichen pauschalen Vignette oder einer streckenbezogenen Abgabe für PKW-Fahrten“, so Doht.

Nach Ansicht der Abgeordneten ist eine PKW-Maut unsozial. „Diese Abgabe würde all die Menschen treffen, die aus familiären oder beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug dringend angewiesen sind“, so Doht. Außerdem würden die PKW-Fahrer über die Kraftfahrzeug- und Energiesteuer bereits einen angemessenen Beitrag zu den staatlichen Einnahmen leisten. „Gerade in unserem ländlich strukturierten Pendlerland Thüringen hätte die PKW-Maut verheerende Folgen, für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Menschen im ländlichen Raum“, sagt die SPD-Verkehrspolitikerin.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion erinnert Doht an die jüngsten Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung für bestimmte Klientelgruppen. „Für mich passt nicht zusammen, wie CDU und FDP einerseits über zusätzliche Belastungen für die große Mehrzahl der Menschen planen und andererseits Hoteliers mit großzügigen Steuergeschenken bedenken“, so Doht.

Franzisca Friedrich
Pressesprecherin