Mitteilung für die Presse
Nahles: Endlich kommt der Mindestlohn in der Pflege
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PRESSE
Veröffentlicht am 20.05.2010 in AllgemeinBerlin, 20. Mai 2010 313/10
Zur Einigung der Bundesregierung über den Pflege-Mindestlohn erklärt die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles:
Der Mindestlohn für die Pflegebranche kommt. Endlich wird die verantwortungsvolle Arbeit der Pflege besser gewürdigt.
810.000 Beschäftigte in der Pflegebranche und die Menschen, die auf gute Pflege angewiesen sind, können aufatmen: Die FDP konnte sich mit ihrer lähmenden ideologischen Blockade gegen den Mindestlohn nicht durchsetzen.
Gegen viele Widerstände hatte der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den Mindestlohn für den Dienst an den Menschen in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht. Die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für weitere Branchen und der Einsatz der Pflegekommission haben die Weichen gestellt für den Mindestlohn und gegen die Abwärtsspirale der Lohndrückerei in dieser wichtigen Zukunftsbranche.
Dem Mindestlohn in der Pflegebranche muss nun auch ein Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe folgen. Der bereits tariflich vereinbarte Mindestlohn von ver.di und dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen muss jetzt unverzüglich auf die gesamte Branche erstreckt werden.
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SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
