Koalition in Thüringen kurz vor Verabschiedung des Wohnraumfördergesetzes

Die SPD-Fraktion begrüßt das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, den steigenden Mieten in den großen Städten den Kampf anzusagen. „In Thüringen ist das noch kein flächendeckendes Problem. In Städten wie Erfurt oder Jena haben wir aber bereits einen angespannten Wohnungsmarkt“, so Sabine Doht, Sprecherin für Bau und Infrastruktur der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, mit Verweis auf ein entsprechendes Positionspapier, das jetzt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Weg gebracht wurde.

Vor allem drohten den Mietern in den großen Städten erhebliche Mehrbelastungen auf Grund der notwendigen energetischen Sanierung im Wohngebäudebereich, warnt Doht. Die Kosten der Energiewende dürften jedoch nicht alleine bei den Mietern abgeladen werden. Kosten und Lasten müssten gerecht verteilt werden, Wohnen müsse bezahlbar bleiben. „Darum begrüße ich die Pläne für eine Mietpreisbremse, sowie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger“, so die Abgeordnete heute. Auch der Plan, genossenschaftliches Wohnen stärker zu fördern, sei zu begrüßen.

Die Thüringer Koalition habe das Thema ebenfalls auf der Agenda, so die Politikerin mit Verweis auf das Wohnraumfördergesetz der Koalition, das derzeit im zuständigen Ausschuss des Landtages beraten werde. „Das ist ein Gesetz, das helfen soll, insbesondere für Alleinerziehende, alte und bedürftige Menschen sowie junge Ehepaare bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

31 Millionen Euro seien dafür im kurz vor der Verabschiedung stehenden Doppelhaushalt vorgesehen. Die Abgeordnete geht davon aus, dass das Gesetz in Kürze auf den Weg gebracht wird.