Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Kreistag des Ilm-Kreises schon zum dritten Mal mit dem Haushalt 2005. Zweimal -genauer gesagt am 3. November und am 8. Dezember ? stellte der Landrat die Mitglieder des Kreistages gekonnt auf die schlechte Haushaltslage und die schlechten Nachrichten ein. Dies geschah mit rhetorisch wohl verpackten ?worst case?- Betrachtungen des Landrats, mit vielen Zahlen und Begründungen gespickt, manchmal etwas langatmig und teilweise verwirrend, und mit ein paar Seitenhieben gegen die Landesregierung und gegen den Bund, der letztlich immer an allem Schuld sein soll.
Unter Verletzung des Vorjährigkeitsprinzips und damit rechtlich gesehen deutlich verspätet, wurde der Haushalt 2005 am 26. Januar vom Landrat eingebracht.
Zwar drückt die Aufsichtsbehörde mehr als ein Auge zu, da ja die Landesregierung mit ihren Zahlen auch noch nicht zu Potte gekommen ist, trotzdem ist klar, dass wir diese Verspätung als SPD-Fraktion rügen, was aber am Sachverhalt nichts ändert. Unter rechtsstaatlichen Grundsätzen halten wir dieses Vorgehen für höchst bedenklich.
In der Kreistagssitzung am 3.November hat der Landrat, im Zuge der Darstellung der dramatischen Haushaltslage, noch über ein Haushaltsloch von 8,7 Mio. gesprochen. Die Einnahmedefizite des Kreises führt der Landrat u. a. auf die gestiegenen Sozialausgaben/Sozialhilfe, auf zurückgehende Gebühren im Baubereich und bei den KFZ- Zulassungen zurück. Deshalb kam er im Ergebnis, unter Vernachlässigung der gesamten Hartz IV Problematik, und ohne die Kürzungen der CDU-Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich zu einem in 2005 im Ilm-Kreis bestehenden Haushaltsdefizit in Höhe von rund 1,2 Mio. EUR. Dieses Defizit hätte der Kreis nach Aussage des Landrates erstmals durch eine Erhöhung der Kreisumlage um ca. 4 % ausgleichen müssen.
Die heutige schlechte Haushaltssituation im Ilm-Kreis ist kein Naturereignis, sondern hausgemacht. Es stellt kein Ereignis dar, für dass nur andere in die Verantwortung genommen werden sollten, sondern eine über Jahre aufgebaute Finanzmisere, für die die CDU-Fraktion im Kreistag, und der Landrat den größten Teil der Verantwortung tragen.
Einsparungspotentiale wurden in der Vergangenheit nicht genutzt. Beispielsweise wurde beim Personal in der Landratsverwaltung nicht entschieden genug gespart.
Hierbei hätte der Abbau nicht durch Kündigung sondern durch Fluktuation; Aufgabenumschichtungen, Auflösung von unnötigen Außenstellen bis hin zur immer wieder geforderten Einsparung einer Beigeordnetenstelle umgesetzt werden müssen. Wir haben einen Flugplatz für Sportflieger unterstützt, gönnen uns ein 6 Mio. teures EDV-Konzept, dessen Einspareffekte bis heute, auf Grund eines fehlenden e-Government-Konzeptes nicht deutlich geworden sind. Gleichzeitig privatisieren wir aber bei Reinigungskräften in den Schulen, d.h. sparen bei den ?kleinen Leuten?, bei Schulstandorten, der Schulspeisung und der Schülerbeförderung, bei Volkshochschule und den Musikschulen.
Dieses Vorgehen war und ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und im Ergebnis sozial unausgewogen.
Bei der Kreisumlage sind wir bereits jetzt landesweit Spitzenreiter. Wir knöpfen den Städten und Gemeinden als untersten, oft schwächsten Verwaltungseinheiten im Land streng nach dem Motto ? den letzten beißen die Hunde? noch mehr Geld ab, und nehmen ihnen damit die finanziellen Gestaltungsspielräume um das gesellschaftliche, und vor allem das kulturelle Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Unsere Rücklagen wurden in den vergangenen Jahren aufgebraucht. Nur so ließ sich die längst fällige Kreisumlageerhöhung vermeiden. Das bisschen Tafelsilber haben wir in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten längst verkauft; genau dann wenn man es besser nicht macht. An die zwingend gebotene Rücklagenbildung ist derzeit überhaupt nicht zu denken.
Dabei hat unser Kreis hervorragende Rahmenbedingungen ,die man nur nutzen und besser vermarkten muss.
In den letzten Kreistagssitzungen wurde natürlich vom Landrat vor allem die Schuld an der schlechten Wirtschaftsentwicklung der Bundespolitik, und teilweise der Landesregierung, wegen der beabsichtigten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zugeschoben. Dies ist in jedem Fall eine geschicktes Ablenkungsmanöver gewesen.
Was jedoch die Kritik an der Landesregierung anbelangt, die mit ihrem Haushaltsentwurf 2005 den I-Punkt der Finanzmisere der Kreise und Kommunen setzen wird, stimmen wir als SPD-Fraktion mit dem Landrat voll überein.
Die Ausgangslage für Thüringen, was die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich anbelangt ist 2005 besser als erwartet. Insgesamt wird geschätzt, dass 2005 etwa 100 Mio. EUR mehr dem Landeshaushalt zufließen als 2004.
Leider macht Thüringen, dank der Versprechungen des Herrn Althaus vor der Wahl, immer mehr Schulden; mit mindestens einer Milliarde Euro Schulden im Jahr 2005 ist zu rechnen. Die Ursachen dafür sind allseits bekannt. Durch die PDS zu einem Wahlversprechen bei Wasser und Abwasserbeiträgen getrieben, zusätzlich durch das Bedienen der Schulden aus den Vorjahren muss jetzt jedem Bürger tiefer in die Tasche gegriffen werden.
Die Kommunalpolitiker haben allen Grund mit der Thüringer Landesregierung unzufrieden zu sein. Unsere Gemeinden und Städte und Landkreise werden vom Land mit der miserabelsten Finanzausstattung versehen: 140 Euro pro Kopf, damit liegen wir in Thüringen unter dem Schnitt der neuen Länder.
Der Gemeinde- und Städtebund geht zudem davon aus, dass die Kämmerer der Gemeinden in Thüringen in naher Zukunft mit ca. 100 Euro pro Kopf weniger auskommen müssen.
Die Folgen werden verheerend sein!
Wir müssen im Kreis den Unternehmern und Handwerkern erklären, warum keine Aufträge mehr ausgelöst werden können und den Bürgerinnen und Bürgern erläutern, wofür künftig alles kein Geld mehr da sein wird, beim Nahverkehr, bei Museen und Bibliotheken, bei den Volkshochschulen und Musikschulen, bei der Anschaffung von Lehrmittel ebenso wie bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den Schulen.
Da die Kommunen die neuen Lasten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen nicht schultern können, bleibt ihnen nur eine Wahl: Steigende Gebühren und Beiträge und damit Mehrbelastungen für die Bürger. Das wird bei den Wasserpreisen so kommen, genauso wie bei den Kindergarten- und Hortgebühren, Eintrittspreisen für öffentliche Einrichtungen, bei den Grund ? und Gewerbesteuern genauso wie bei den Verwaltungsgebühren.
Nicht nur der Kreis hat in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet, sondern und gerade auch die CDU geführte Thüringer Landesregierung. Versagen auf der ganzen Strecke. Dass es besser geht, sieht man an anderen, besser als der Ilm-Kreis aufgestellten Landkreisen in Thüringen und auf Länderebene am Beispiel Sachsen.
Angesichts der aufgezeigten Ursachen der Haushaltsmisere, steht nach unserer Überzeugung fest, dieser Haushaltsplan ist mit heißer Nadel gestrickt. Der Landrat hatte die Absicht etwas vorzulegen und allen, die sich dagegen stellen, vorhalten zu können, dass bestimmte freiwillige Leistungen an Vereine, an die freiwilligen Feuerwehren, an Verbände usw. aufgrund vorläufiger Haushaltsführung nicht ausgereicht werden können. Der Landrat hat im Kreisausschuss und dem Kreistag eine Gruselliste mit den Einsparungen vorgelegt. Diese Einsparungen berühren die Gleichstellungsbeauftragte, das Ausländerwesen. Umweltprojekte, Natur- und Landschaftspflege, kulturelle Angelegenheiten, die Schulverwaltung und -ausstattung und die Sport- und Wirtschaftsförderung, d. h. praktisch alles mit dem man im Kreis noch ein bisschen Gestaltungsspielraum ausschöpfen kann.
Wir als SPD Fraktion haben aus diesem Grund uns klar gegen den vorgelegten Haushalt ausgesprochen.
Es gibt noch Verhandlungsmasse und einen erheblichen politischen Druck aus den Gemeinden, den Städten und Landkreisen ,insbesondere vorgetragen und vertreten über den Gemeinde- und Städtebund, allen voran der CDU Frontmann Jürgen Gnauck, der hier wirklich zur Hochform aufläuft.
Streng nach dem Grundsatz, die Hoffnung stirbt zuletzt werden wir nicht aus der Front gegen die Landesregierung ausbrechen. Die SPD Landtagsfraktion hat aufgezeigt dass durch Umschichtungen im Haushalt noch 100 Mio. Euro den Kommunen für den Haushalt 2005 zur Verfügung gestellt werden können. Zudem bietet die SPD ihre Unterstützung für eine tiefgreifende Verwaltungs- und Funktionalreform und damit verbundenen Einsparpotenzialen an.
Herbert Windmiller, Fraktionsvorsitzender
