SPD-Fraktion fordert ?Patriotenkredite?

Veröffentlicht am 12.03.2006 in Steuern & Finanzen

Die SPD-Fraktion wird sich im Kreistag dafür stark machen, dass sogenannte ?Patriotenkredite? von der Sparkasse Arnstadt-Ilmenau unkompliziert an Häuslebauer für den Bau oder die Sanierung von Privatimmobilien vergeben werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat Herbert Windmiller kündigte einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion für den nächsten Kreistag am Mittwoch, dem 15.3.2006 an.

Bereits die Sparkasse Mittelthüringen hat ein solches Kreditprogramm mit einem Volumen von 10 Millionen Euro aufgelegt. Ziel der Darlehen ist es, die einheimischen Handwerksbetriebe zielgerichtet zu fördern. 80 % der jeweiligen Darlehenssumme, die an Private zu einem Zinssatz von knapp über 3% ausgezahlt wird, sind in Werksvertragsleistungen an Handwerker aus dem Kreisgebiet zu vergeben. ?Die Refinanzierung und die Absicherung der Darlehen dürfte für die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau kein Problem sein. Die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau ist sehr gut aufgestellt und hat die entsprechenden finanziellen Reserven?, so Windmiller.

?Wir werden die Geschäftsleitung und die Mitglieder im Verwaltungsrat aus dem Kreistag auffordern, hier ein deutliches Signal für unsere einheimischen Unternehmer zu setzen und dieses überschaubare Risiko einzugehen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag der Kreissparkasse muss endlich wieder belebt werden für die Unternehmensförderung und Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen im Ilm-Kreis?, so Windmiller weiter, dessen Hauptaugenmerk auf der Entwicklung des Arbeitsmarktes gerichtet sein wird.

?Wenn die CDU auf ihrem dritten Parteitag innerhalb von 5 Monaten dies endlich erkannt hat, so freut uns das sehr. Wir haben dies seit Jahren in unseren Kommunalwahlprogrammen, zuletzt im Jahre 2004, deutlich formuliert und mit Nachdruck im Kreistag vertreten. Dies ist jederzeit belegbar. Das der CDU Landratskandidat fast eins zu eins das Kommunalwahlprogramm der SPD in komprimierter Fassung übernimmt zeigt den Lernprozess der CDU, jedoch bestanden über 10 Jahre Zeit mit einer deutlichen CDU-Mehrheit im Kreistag selbst mehr für Arbeitsplätze und Innovation zu tun.

Wahlkampfgetöse auf einem inszenierten Parteitag kann daran auch nichts ändern und zeigt nur, dass die Nerven bei der CDU-Kreistagsfraktion blank liegen und von Siegesgewissheit keine Spur ist. ?Dies ist nichts als Pfeifen im Wald?, so Herbert Windmiller.

 
 

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