Als nicht im Detail zu Ende gedacht bezeichnet der Thüringer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz die Forderungen einiger Ministerpräsidenten zur Durchsetzung der Föderalismusreform.
Leider gibt es die gesuchte Seite nicht oder nicht mehr.
Föderalismusreform ist in wichtigen Bereichen ein Rückfall in die Kleinstaaterei
Veröffentlicht am 10.03.2006 in AllgemeinAngeblich könne, weil Einvernehmen zwischen Bund und Ländern hergestellt wurde und die Reform an sich Gegenstand des Koalitionsvertrages ist, das Gesamtpaket nicht mehr einfach aufgeschnürt werden.
Botz stellt fest: ?Ohne eine Entscheidung des Deutschen Bundestages über eine solche wichtige Reform kann natürlich noch kein Einvernehmen zwischen Bund und Ländern bestehen.?
Botz ist sich mit einer Reihe seiner Fraktionskollegen darin einig, dass der vorliegende Entwurf so als Ganzes nicht abgesegnet werden kann. ?Insbesondere bei den Themen Bildung, Umwelt, Beamtenbesoldung, Notariat und Strafvollzug kommen weite Bereiche des vorliegenden Entwurfs einem Rückfall in die Kleinstaaterei gleich.
Über dem Interesse möglichst viel Macht auf der Länderebene zu konzentrieren, muss in unserem föderalen Staat das Interesse an einem modernen sich in Europa integrierendem deutschen Gemeinwesen stehen, das für unsere Bürger durchschaubar ist.
Homepage Dr. Gerhard Botz
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
