Zuständigkeit eigentlich beim Bürgermeister / falsches Signal an die Bürger der Stadt

Die SPD-Fraktion kritisiert erneut die Ausschreibung einer Stelle für einen Finanzdezernenten vor dem Hintergrund des vorhandenen Bürgermeisters. „Bei Kultur und Familien wird gespart, aber gleichzeitig eine alte Stelle wieder besetzt, obwohl das auch der Bürgermeister können müsste“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. „Das ist das völlig falsche Signal an die Bürger der Stadt Gera.“ Statt wie früher die Finanzzuständigkeit beim Bürgermeister zu lassen und rechtzeitig ein Personalentwicklungskonzept und einen Haushaltsentwurf für 2015 vorzulegen, stehe nun die Wiederbesetzung einer alten Stelle an, die es nur noch deshalb gibt, weil kein Haushalt 2014 zu Stande kam.

Ansonsten dürften, da Gera in der Haushaltssicherung ist, nur unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Die Unabweisbarkeit der Schaffung einer Dezernentenstelle sei zu bezweifeln, so Hofmann. „Die bisherigen Dezernenten müssen erst einmal vollständig ausgelastet sein. Beim Baudezernenten und der Sozialdezernentin sehen wir diese Grenzen erreicht. Der jetzige Bürgermeister hat aber nur einen kleineren Geschäftsbereich. Aus Sparsamkeitsgründen sollte daher erst geprüft werden, ob auf diesen zurückgegriffen werden kann. „Wir begrüßen die Einsicht der Oberbürgermeisterin, dass sich jemand voll und ganz den Finanzen widmen muss und sie das nicht leisten kann. Trotzdem: Was wird mit dem hochdotierten Bürgermeister?“ Vor 2012 sei der Bürgermeister nicht nur für Brand-/Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten, sondern auch für die Finanzen der Stadt zuständig gewesen. „Wir erwarten, dass dem jetzigen Bürgermeister diese Aufgabe wieder übertragen wird.“

Statt eine strategische Planung im Personalbereich vorzulegen, hat die Oberbürgermeisterin aktuell zehn Stellen ausgeschrieben (1 Fachdienstleiter, 1 Finanzdezernent, 1 Beigeordneten: 5 Azubistellen, 2 Sozialarbeiter). „Dieses Durchwursteln ohne Haushaltsentwurf und ohne Personalentwicklungskonzept ist schlecht“, so Hofmann. Mit der Ausschreibung eines Finanzdezernenten gestehe die Oberbürgermeisterin nun ihre Überforderung mit dem Geraer Haushalt ein, den sie zur Chefsache erklärt hatte. Ihr Ergebnis bisher: Kein genehmigter Nachtragshaushalt 2013, kein genehmigter Haushalt  2014 und auf absehbare Zeit kein Haushaltsplan 2015, vorläufig abgewendete Zahlungsunfähigkeit.