Die Frauenpolitik soll nach Ansicht von SPD-Parteichef Franz Müntefering ein zentraler Bestandteil des sozialdemokratischen Bundestagswahlkampfes werden. «Wir wollen das Ziel des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit gesetzlich fixieren und dann auch strikt einhalten. Das geht nur mit Kontrolle», sagte Müntefering der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe).
Ein weiteres Thema sei die Frauenförderung in der Privatwirtschaft. «Wir müssen darüber sprechen, warum relativ wenig Frauen in führenden Positionen sind.» Der SPD-Chef schloss auch radikalere Vorhaben nicht mehr aus, die der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder stets abgelehnt hatte.
«Manchmal muss man auf Zeit solche Instrumente anwenden, um ein Ziel zu erreichen», sagte Müntefering mit Verweis auf Quotenregelungen.
Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD gab Müntefering sich für das Wahljahr 2009 optimistisch. «Das Gefühl wächst, dass das Sozialdemokratische wieder so etwas wie eine Bewegung wird. Dass in der Gesellschaft ganz viele sind, die sagen:
Im Grunde haben die Sozis Recht.» Das bedeute aber nicht, dass die SPD automatisch zu den Gewinnern der Finanz- und Wirtschaftskrise gehöre. «Aber die Grundidee der Sozialdemokratie ist wieder auf der Höhe der Zeit. Der Zeitgeist ist bei uns, unsere Chancen wachsen», sagte Müntefering.
ddp/mar