Unterschriften gegen die Kopfpauschale, für ein gerechtes Gesundheitssystem

- SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen für gerechtes Gesundheitssystem -

Die von der Schwarz- Gelben Bundesregierung geplante Kopfpauschale ist ein weiterer Schritt in eine entsolidarisierte ungerechtere Gesellschaft.
Dadurch werden Besserverdiener ent- und die meisten Arbeitnehmer mehr belastet.
Kopfpauschale bedeutet die Einführung einer Drei-Klassen-Medizin.
Holzklasse für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche.

Zusatzbeiträge sind der erste Schritt zur Kopfpauschale

Seit Anfang des Jahres kündigen immer mehr Krankenkassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen an, die allein die Versicherten zahlen müssen.
Diese Zusatzbeiträge sind Folge der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb.
Wenn die Bundesregierung den Ausgabenanstieg zum Beispiel bei Ärzten und Arzneimitteln begrenzen würde, ließen sie sich leicht vermeiden.
Die gesetzlich Versicherten müssen jetzt die Zeche für die Wahlgeschenke von Schwarz-Gelb zahlen.
Nach allen Expertenschätzungen kostet eine Kopfpauschale rund 35 Milliarden Euro im Jahr.
Soll dies über die Einkommensteuer finanziert werden, müssten selbst nach Berechnungen des CDU-Geführten Finanzministeriums entweder die gesamte Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent oder der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent oder aber die Mehrwertsteuer um 2,5 bis vier Prozent erhöht werden.

Die Bürgerversicherung ist Beste Versorgung für alle

Alle sollen entsprechend

ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen, damit alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.
Wir rufen deshalb alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unseres Kreisverbandes auf Unterschriften gegen die geplante Kopfpauschale zu sammeln.
Zur Kreisvorstandssitzung am 7. April bringt bitte Eure bis dahin gesammelten Unterschriften mit, damit wir diese gleich an den SPD Vorstand nach Berlin senden können.
Bernd Messerschmidt
Vorsitzender