Wolfgang Lemb: „Ein Zeichen des Misstrauens gegen unsere Polizei und Regierung“
Scharfe Kritik an der Durchsuchung von Räumlichkeiten des Jenaer Stadtjugendpfarrers übt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Wolfgang Lemb. „Wenn die sächsische Polizei auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen einen bewaffneten Einsatz durchführt und im Vorfeld weder die Thüringer Ministerien noch die lokalen Polizeibehörden informiert, ist das politisch mehr als problematisch. Dieses Vorgehen ist ein unmissverständliches Zeichen von Misstrauen gegenüber unserer Polizei und der Thüringer Landesregierung.“ wertet Lemb die Ereignisse der Morgenstunden des 10. August.
Erschwerend kommt für Lemb hinzu, dass die sächsische Polizei die Dienstwohnung eines Geistlichen ausräumte und somit möglicherweise Informationen auswerten kann, die rechtlich durch das Beichtgeheimnis vor staatlichem Zugriff geschützt sind.
„Wenn die sächsischen Behörden hier eigenwillig die Schweigepflicht eines Pfarrers ausgehebelt hätten, wäre das schlicht inakzeptabel. Die Menschen vertrauen Pfarrern, Ärzten, Anwälten und Abgeordneten oft sensible Informationen an. Wenn nun der Verdacht aufkommt, diese Informationen seien vor Beschlagnahmen nicht mehr geschützt, wird das Vertrauen in Staat, Politik und Kirche nachhaltig geschädigt.“, kritisiert Lemb.
Wolfgang Lemb fuhr die letzten Jahre selbst nach Dresden und beteiligte sich an den Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche. Die Hausdurchsuchungen bei den Organisatoren der Gegendemonstrationen wertet Lemb wie der Jenaer Oberbürgermeisters Dr. Albrecht Schröter (SPD), MdL Anja Siegesmund (Gründe), MdL Katharina König (DIE LINKE) und Konrad Erben (Junge Liberale):
„Betroffen war von diesem Polizeizugriff nur ein Pfarrer aus Jena, der sich im Februar den Nazis in den Weg stellte. Gemeint seien aber alle, die jedes Jahr nach Dresden fahren um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Doch dieser durchschaubare Versuch der Einschüchterung wird keinen Erfolg haben.“, meint Lemb und kündigt an, sich auch 2012 wieder an den Protesten in Dresden zu beteiligen.
