Am nächsten Dienstag, den 23. Oktober, lädt der Geraer SPD-Abgeordnete Wolfgang Lemb erneut in das Stadtmuseum ein. Dort stellt sein Gast Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ab 17.00 Uhr den Doppelhaushalt 2013/14 vor. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen auf Städte, Kommunen und Landkreise.

„Der Landeshaushalt war dieses Mal besonders umstritten. Gegenstand ist auch ein neuer Kommunaler Finanzausgleich. In den absehbaren Auswirkungen auf die Kommunen, die Städte und Landkreise, hat die SPD-Fraktion immer wieder gefordert, dass ein kommunaler Ausgleichsfonds gebildet werden muss, um Belastungen für Städte und Kommunen - auch und insbesondere zur Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge - abzufedern.“, so Lemb.

Das auf den ersten Blick trockene Haushaltsthema bringt eine Reihe politischer Konsequenzen mit sich: Wie sichern wir öffentliche Impulse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung? Wie viele Schulsozialarbeiter können wir einstellen? Wie viele Lehrerinnen und Lehrer? Wie viele Kita-Plätze können wir uns leisten und wie erhalten wir die kulturelle Vielfalt?

In den nächsten Wochen wird sich das Parlament mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigen, damit der Haushalt im Januar 2013 beschlossen werden kann.