Thüringen braucht nicht nur eine Verfassungsschutzreform, sondern eine komplett neue Sicherheitsarchitektur. Das hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, gefordert.

„Der Verfassungsschutz ist nur ein Teil des Problems“, betonte der Innenpolitiker, der auch Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist. Auch beim Landeskriminalamt und bei der Polizei liege Einiges im Argen, wie sich im Untersuchungsausschuss wiederholt gezeigt habe. „Alles muss deshalb auf den Prüfstand“, so Gentzels Schlussfolgerung.

Den Vorschlag von Innenminister Jörg Geibert (CDU), die Eingliederung des Verfassungsschutzes als Abteilung ins Innenministerium zu prüfen, bezeichnete er insofern als „Schritt in die richtige Richtung“.
Gentzel: „Darüber müssen wir ergebnisoffen diskutieren“.

Aber es dürfe nicht allein bei einer Reform des Verfassungsschutzes bleiben. Geiberts Vorschlag dürfe nicht zum Ablenkungsmanöver werden, mit der Untätigkeit beim dringend gebotenen Umbau des gesamten Sicherheitsapparates verschleiert wird.

Zudem stellte Gentzel die Frage in den Raum, ob das Innenministerium derzeit nicht personell überfordert wäre, die Aufgaben des Verfassungsschutzes verantwortungsvoll zu schultern. „Geibert muss erst sein Haus in Ordnung bringen, bevor er über solche weit reichende neue Aufgaben im Innenministerium nachdenkt “, so Gentzel.

Gentzel plädiert für einen breiten gesellschaftlichen Dialog und Konsens, bevor man solche weit reichende Reformen angeht. Für die von Geibert vorgeschlagene Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine Abteilung des Innenministeriums müsste man ohnehin die Verfassung ändern, stellte der SPD-Politiker klar. Genztel verwies auf den Artikel 97 der Thüringer Verfassung. Dort ist derzeit festgeschrieben:
„Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung ist eine Landesbehörde einzurichten.“ Für eine Änderung bräuchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine Hau-Ruck-Reform, wie sie der Innenminister offensichtlich plant, sei deshalb weder umsetzbar noch sinnvoll.

Georg Grünewald
Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion