SPD Vorsitzender kritisiert CDU und WeimarWerk für ihre Boykotthaltung zur Fortführung des Sozialtickets in der vorläufigen Haushaltsführung.

CDU und WeimarWerk zeigen ihr wahres Gesicht.“, erklärt der Weimarer SPD Vorsitzende Sven Steinbrück. „Anstatt gemeinsam Lösungen zur Fortführung des Sozialtickets im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung ab Januar zu suchen, verstecken sich die beiden Fraktionen hinter dder Kommunalaufsicht. Das Aussetzen des Sozialtickets ab Januar ist das Weihnachtsgeschenk der Konservativen für die Schwächsten in unserer Stadt.“ Zum Hintergrund: Der CDU Finanzdezernent und die Kämmerei haben es nicht vermocht, dem Stadtrat ein solide geschnürtes Haushaltspaket zur Beschlussfassung vorzulegen. Nachdem insbesondere im Sozialbereich im November plötzliche Mehrausgaben im siebenstelligen Bereich für 2011 erschienen waren, musste der Haushaltsentwurf überarbeitet werden. Seither warten die Stadträte auf einen neuen Entwurf. Ohne gültigen Haushalt ist die Ausreichung von nicht rechtlichen bzw. vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nur schwer möglich. Die Stadtverwaltung hatte versucht über eine Beschlussvorlage die Ermächtigung zur Ausreichung der Mittel an freie Träger und zur Finanzierung des Sozialtickets durch den Stadtrat zu erhalten. Dies scheitert nun am erklärten Widerstand von CDU und WeimarWerk. Insbesondere der CDU Fraktions- und Finanzausschussvorsitzende Stephan Illert bedrängte die Stadtverwaltung wiederholt, die vorgeschlagene Regelung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Diese hat nun schriftlich mitgeteilt, dass die von der Verwaltung vorgesehene Verfahrensweise unzulässig ist. Dem Vernehmen nach, unterstützt die Fraktion WeimarWerk die Auffassung und Vorgehensweise der CDU Fraktion in diesem Zusammenhang voll und ganz. Befremdlich an diesem Vorgang ist allerdings:

• Ein Haushaltsvorgriff, der im großen Konsens aller Fraktionen getragen wird, kann durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden, da er den Rückschluss erlaubt, dass die getroffene Entscheidung sich im Nachhinein auch im tatsächlichen Haushaltsbeschluss wiederfindet. CDU und WeimarWerk haben dennoch gegen das Sozialticket Stimmung gemacht.
• Die CDU hat dieses Faktum wissend, bewusst auf eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht gedrängt. Anscheinend in der Hoffnung durch Dritte zur Ablehnung aufgefordert zu werden, ohne selbst dem Mut aufzubringen für die eigene Ablehnungshaltung dem Sozialticket gegenüber gerade zu stehen.
• Die im Laufe des 13. Dezembers bei der Stadtverwaltung eingegangene Rechtsauffassung findet sich bereits einen Tag später in einer Beschlussvorlage des von Herrn Illert geleiteten Finanzausschuss de facto wortgleich wieder. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Illert nicht nur durch die Kommunalaufsicht auf dem „kurzen Weg“ über das Ergebnis informiert wurde, sondern auch, dass das Ergebnis der Überprüfung bewusst bestellt wurde.

Aus Sicht der SPD muss dieses Vorgehen in aller Schärfe kritisiert werden. So kann nicht erfolgreich, über Fraktionsgrenzen hinweg Politik zum Wohl der ganzen Stadt und aller ihrer Einwohner gemacht werden. Das Vorgehen der beiden Fraktionen ist darüber hinausgehend doppelzüngig, da erneut der Oberbürgermeister für das Unvermögen des geworfenen/geflohenen CDU Sozialdezernenten und eines untätigen CDU Finanzdezernenten in die Verantwortung geschoben werden soll. Die Ursachen, warum unserer Stadt derzeit keinen Haushalt vorzuweisen hat, liegen in Kämmerei und Sozialverwaltung. Das Kämmerei und Sozialverwaltung in den vergangenen Jahren mittelmäßige bis schlechte Arbeit ablieferten ist vor allem die Verantwortung der beiden Fraktionen, die die jeweiligen Dezernenten in diesen Bereichen ins Amt gehoben haben. Insofern wären die beiden Fraktionen doppelt aufgefordert gewesen, sich für den Erhalt von sozialen Leistungen in der haushaltsfreien Zeit einzusetzen.