Heike Taubert schreibt in ihrem Gastbeitrag für die TLZ über den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und Sozialstaat. Sie hat uns ihren Artikel zur Verfügung gestellt und wir veröffentlichen ihn hier im Wortlaut.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird immer öfter in der öffentlichen Diskussion eingefordert. Das unterscheidet sich wohltuend von Debatten der letzten Jahre, in denen es häufig um einen angeblich überdimensionierten und nicht mehr zu finanzierenden Sozialstaat ging. Soziale Gerechtigkeit setzt den Sozialstaat voraus. Das sozialstaatliche Prinzip ist auch im Grundgesetz verankert (Art. 20 Abs. 1): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Die Thüringer Verfassung setzt soziale Gerechtigkeit sogar als Ziel für unser Handeln. In der Präambel heißt es: “… in dem Willen, Freiheit und Würde des Einzelnen zu achten, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen … gibt sich das Volk des Freistaats Thüringen in freier Selbstbestimmung und auch in Verantwortung vor Gott diese Verfassung“.

Ich bin überzeugt: Es ist sozial gerecht, für die Umsetzung dieses Verfassungsgebotes zu kämpfen und Umverteilung so zu gestalten, dass alle Menschen davon profitieren können. Denn Sozialpolitik betrifft uns alle. Sie soll die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen verbinden und zusammenhalten. Sie hat etwas mit Lebenschancen und Lebensqualität zu tun. Sie berührt die Menschen in ihrer Existenz.

Und darum ist es gut so, dass es in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung nun eine Trendwende gibt. Die Menschen merken: Im Laufe des Lebens sind alle irgendwann auf den Sozialstaat angewiesen. Seine Leistungen und Angebote sollten dann vielfältig, verlässlich und wirksam sein. Ich denke dabei an Kindergärten, Krankenhäuser, Familienberatung, Schwangerschaftsberatung, Jugendarbeit, Berufshilfe, Integration von Menschen mit Behinderungen, Seniorenclubs, Pflegeangebote bis hin zu Hospizen. Diese Leistungen müssen im Lebensumfeld der Menschen spürbar und zugänglich sein. Besonders diejenigen unter uns brauchen Solidarität, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können.

Das Erleben sozialer Gerechtigkeit im Alltag ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält. Das kostet viel Geld. Die Wirkung ist nicht immer sofort erkennbar. Noch viel weniger ist abzusehen, was geschehen würde, wenn es sozialstaatliche Angebote nicht gäbe. Das macht Sozialpolitik bei knappen öffentlichen Finanzen angreifbar. Die Behauptung aber, unser Sozialstaat belaste kommende Generationen, ist falsch. Richtig hingegen ist, dass ohne seine bedarfsgerechte Ausgestaltung und Finanzierung der Frieden in unserer Gesellschaft gefährdet wäre. Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen (Sozial)Staat leisten.

Ich sehe meinen Auftrag als Sozialministerin und als Sozialdemokratin darin, sozialstaatliche Angebote bedarfsgerecht in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen. Das gilt umso mehr bei einer stark alternden Bevölkerung wie der unsrigen. Deshalb bin ich stolz, dass uns in dieser Legislaturperiode nicht nur der Erhalt sozialer Infrastruktur gelungen ist, sondern auch deren Weiterentwicklung. Zum Beispiel werden Schülerinnen und Schüler durch mehr Schulsozialarbeit unterstützt. Wir haben Wege künftiger Seniorenpolitik durch ein Seniorenpolitisches Konzept aufgezeigt und Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren durch ein Gesetz verbessert. Wir haben einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet.

Zukünftig will ich die Familienfreundlichkeit in unseren Dörfern und Städten ausbauen. Darum werde ich die Kommunen noch mehr als bisher bei dieser Aufgabe unterstützen. Die Sorgearbeit für die ältere Generation in den Familien und die Voraussetzungen für ein Altern in Würde sind dabei eine besondere Herausforderung.

Für soziale Gerechtigkeit müssen wir alle immer wieder eintreten und kämpfen. Die Bewältigung dieser Aufgabe wird existenziell für den Erhalt unserer sozialen Demokratie und für unsere Zukunftsfähigkeit sein.

Quelle: TLZ, veröffentlicht am 18. Juli 2013