Matthias Hey

Die SPD-Landtagsfraktion ist erschüttert und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der jüngsten Anschläge auf das Bürgerbüro der SPD und der Landtagsabgeordneten Marion Rosin sowie den „Demokratieladen“ in Kahla.

„Durch solche feigen Verbrechen versuchen Feinde der Demokratie immer wieder Angsträume für diejenigen zu erzeugen, die sich für eine freiheitliche, demokratische und tolerante Gesellschaft engagieren. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie der extremen Rechten nicht aufgeht. Es bedarf jetzt eines klaren Zeichens der Solidarität aller demokratischen politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft sowie der Unterstützung für die Betroffenen dieser Verbrechen gegen unsere freiheitliche Grundordnung und demokratischen Werte.“ Matthias Hey begrüßt den Entschluss der örtlichen SPD-Politiker sowie der zuständigen Landtagsabgeordneten Marion Rosin und des Demokratieladens in Einvernehmen mit der Bürgermeisterin der Stadt Kahla Claudia Nissen-Roth, ein lokales Bündnis für Mitmenschlichkeit, Demokratie und Weltoffenheit gründen zu wollen. Damit wollen die Initiatoren an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kahla appellieren, Gesicht gegen politisch motivierte Gewalt und Hetze zu zeigen.

Die Qualität politisch motivierter Gewalt habe mit dem Brandanschlag auf ein Bürgerbüro eine neue, äußerst gefährliche Dimension erreicht, die alle Alarmglocken schrillen lassen muss. Der SPD-Fraktionschef sieht vor dem Hintergrund der Anschläge einen stärkeren Fokus bei der Präventions- und Aufklärungsarbeit und begrüßt in diesem Zusammenhang die Stärkung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. „Das Landesprogramm sollte politisch motivierte Gewalt noch stärker in den Fokus nehmen und über extremistische Tendenzen jeglicher Art Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten – und das bei allen Altersgruppen “, so Hey.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion