Frank Rosenfeld

Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Altenburger Land diskutierten am Samstag, dem 13.02.2016, im Altenburger Parkhotel gesellschaftliche Verantwortungsträger die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Thüringen und im Altenburger Land.

Es berichtete zunächst der Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamts Frank Roßner wie die Verteilung der Flüchtlinge praktisch von statten geht und welche Herausforderungen dabei zu bewältigen sind. U.a. teilte er mit, dass alle neu ankommenden Flüchtlinge zwischenzeitlich bereits bei ihrem Grenzübertritt registriert werden. Teams des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützen zudem die Bundesländer bei der Vorbereitung der Asylverfahren. Bis Juni 2016 werden zudem bundesweit fälschungssichere Ausweise an die Flüchtlinge ausgegeben. Alles, was mit Geld zu organisieren sei, wäre nicht so das Problem. Misslich sei vielmehr, dass es nicht genügend qualifiziertes Personal wie Lehrer und Sozialarbeiter gebe.

Die Landrätin des Landkreises Altenburger Land, Frau Michaele Sojka, skizzierte die aktuelle Situation in der Region. Sie berichtete, dass Lehrer aufgrund eines inzwischen bestehenden Wettbewerbs zwischen den Bundesländern für Thüringen und somit auch für den Landkreis schwer zu gewinnen seien. Für qualifizierte Sozialarbeiter gelte das gleiche Problem.

Auf Nachfrage des Bürgermeisters der Gemeinde Windischleuba, Gerd Reinboth, wurde deutlich, dass schon nach geltender Rechtslage ein Flüchtling, sobald er einen Aufenthaltstitel hat, einem Hartz IV-Empfänger gleichgestellt sei und ab diesem Zeitpunkt die Städte und Gemeinden verantwortlich sind, Wohnraum zu beschaffen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Herr Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert bestätigte die in Thüringen gerade vom Kabinett verabschiedete Neuregelung der Flüchtlingsaufnahme. Danach haben die kreisangehörigen Gemeinden bei der Schaffung von Unterbringungseinrichtungen mitzuwirken und insbesondere geeignete Grundstücke und Gebäude zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder zu benennen. Zudem haben sie im Falle eines Unterbringungsnotstandes die Einrichtung von Gemeinschafts- und Einzelunterkünften im Gemeindegebiet zu dulden.

Auf Nachfrage besorgter Bürger bestätigte Frank Roßner, dass die aktuelle Flüchtlingswanderung etwas mit Bürgerkrieg zu tun habe. In Deutschland sei das Problem aufgrund Dublin II verspätet angekommen. Bislang seien die Flüchtlinge friedlich nach Europa gekommen. Dies müsse in Zukunft aber nicht so bleiben. Deshalb sei eine Sicherung der Außengrenzen wichtig. Es stehe aber außer Frage, den in Thüringen vorhandenen Flüchtlingen zu helfen. Frank Roßner zeigte sich enttäuscht, dass IHK, Handwerkskammern und Gewerkschaften zwar rhetorisch gut aufgestellt seien, aber konkrete Initiativen vermissen ließen.

Mitglieder des Vereins Futura e.V. wiesen auf praktische Probleme der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit hin. So sei bei der Kommunikation mit dem Landratsamt durchaus noch Luft nach oben. Frau Jutta Penndorf appellierte an die besorgten Bürger, auch sie seien eingeladen, den Flüchtlingen aus Menschlichkeit vor Ort zu helfen, selbst wenn sie bundespolitisch einen kritischen Kurs verfolgen.

Nach knapp drei Stunden dankte der Moderator und SPD-Kreisvorsitzende Frank Rosenfeld den Teilnehmern für eine überaus lebhafte, vielschichtige und interessante Diskussion und regte an, die Kommunikation zwischen den gesellschaftlichen Akteuren in den kommenden Wochen fortzusetzen.

SPD-Kreisverband Altenburger Land