Scharf kritisiert Jörg Reichenbach, SPD-Kreisvorsitzender, die Pläne der Landesregierung zur Novellierung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Die entsprechende Passage des Haushaltsbegleitgesetzes wird derzeit im Landtag beraten.

Bei dem Regierungsvorhaben gehe es um die rechtliche Legitimierung umfangreicher Kürzungen bei der Landesförderung für die Schulen in freier Trägerschaft, so Reichenbach.
?Derartige massive Einschnitte sind für die Schulen in freier Trägerschaft nicht zu verkraften", sagte Reichenbach, denn es trifft auch Schulen im Landkreis Gotha.

Zum einen sei es ihnen in den vergangenen Jahren gesetzlich nicht gestattet gewesen, Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden. Zum anderen seien die Eltern der Schüler nicht noch mehr zu belasten. Beim Schließung der drohenden Finanzierungslücke ergibt sich, dass es eine zwei Klassensystem im Schulsystem geben wird.
Zum Einen zwischen den Kindern der Eltern, die es sich finanziell leisten können und denen, die es sich nicht leisten können höhere Beiträge zu zahlen.
Reichenbach wendet sich zudem gegen Pläne der Landesregierung, die Festlegung konkreter Fördersummen für die Schulen in freier Trägerschaft ab 2008 vom Kultusministerium per Rechtsverordnung vornehmen zu lassen.

Dem Landtag werde so die Möglichkeit zur konkreten Ausgestaltung der Landesförderung für diese Schulen genommen. ?Die Entscheidung darüber, wie das Netz der Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen künftig beschaffen sein soll, geht dadurch von der Legislative auf die Exekutive über", kritisierte Reichenbach. Eine derartige Aushebelung parlamentarischer Befugnisse im Bildungsbereich sei für die Gothaer SPD nicht hinnehmbar.

Jörg Reichenbach