Weil die CDU-Landesregierung die Fördermittel des Bundes aus dem Ganztagsschulprogramm nicht wie gedacht weiterreicht, wird die Sanierung der Wielandschule wieder unwahrscheinlich.

Pressemitteilung

Keine Sanierung mit Ganztagsschulprogramm in Weimar?

Die Sanierung der Wieland- und Eckermannschule aus Mitteln des Ganztagsschulprogramms in Weimar kann offenbar nicht wie geplant erfolgen. Der eingeplante Zuschuß des Landes aus dem Bundesprogramm für Ganztagsschulen wird nicht wie geplant kommen. SPD- Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser macht dafür die Vergabepraxis der Landesregierung verantwortlich. Bettenhäuser kritisiert, daß von den 114 Mio. Euro für Thüringen lediglich 73,6 Mio. Euro in die staatlichen Schulen des Freistaates fließen werden. Das macht 1,6 Mio. Euro für Weimar - zuwenig um die baufällige Wielandschule wieder auf Vordermann zu bringen. "Die Verteilung der Mittel ist Sache der CDU- Landesregierung und nicht durch den Bund vorgeschrieben," betont Bettenhäuser. Das gesamte Bundesprogramm "Zukunft-Bildung-Betreuung" zur investiven Unterstützung von Ganztagsschulangeboten umfaßt 4 Mrd. Euro, die im Zeitraum 2003-2007 an die Länder ausgegeben werden.

Die Sanierung der Wielandschule in einem Umfang von 3,4 Mio. Euro war erst im November im Stadtrat beschlossen worden. 2,8 Mio. Euro sollten aus dem Ganztagsschulprogramm kommen. Das Bundesprogramm sieht eine Förderung in Höhe von 90 Prozent vor, der Rest ist als Eigenanteil aufzubringen. Ein erhöhter Eigenanteil der Stadt wird angesichts der Haushaltsnot kaum aufzubringen sein.

"Der Verteilungsschlüssel nach Schülerzahl und Fläche der Gebietskörperschaft ist Unsinn. Das Gießkannenprinzip benachteiligt die kreisfreien Städte wie Weimar. Pädagogische Konzepte spielen keine Rolle mehr, obwohl gerade hier die Wielandschule mit dem Jenaplanansatz überzeugen kann," so Bettenhäuser. Vom Land werden jetzt 255 Euro pro Schüler und 12 Euro pro Hektar gezahlt. Pädagogische Konzepte sind für die Höhe der Mittelzuweisung nicht mehr entscheidend, obwohl es ursprünglich auch vom Kultusministerium so angedacht war.

Daß rund 10 Prozent der Gesamtfördersumme an freie Schulträger fließen sollen, müsse ebenfalls hinterfragt werden, denn er glaube nicht, daß 10 Prozent der Thüringer Schüler in freie Schulen gehen. Aber daß das Land mehr als 20 Mio. Euro für nur zwei Schulen in Landesträgerschaft reserviert - die Fördermittelbescheide für die Landessportschulen in Oberhof und Schnepfental sind angeblich schon ausgereicht - verdeutlicht eine nicht hinnehmbare Selbstbedienungsmentalität. "Zuerst versuchte die CDU- Regierung das zukunftsträchtige Programm der Bundesregierung schlecht zu reden. Jetzt geben sie das Geld nicht dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird, sondern verfrühstücken es für Prestigeprojekte des Landes." wird Bettenhäuser deutlich. Auch die Kritik des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes fruchtete bisher nicht im Kultusministerium, ein Gespräch Anfang der vergangenen Woche ging ergebnislos aus.