Sammlungsfrist für Volksbegehren beendet

Veröffentlicht am 12.06.2009 in Soziales

Der Trägerkreis des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ beendet – wie vorgeschrieben - die Unterschriftensammlung für den Antrag auf die Zulassung eines Volksbegehrens am Donnerstag, dem 11 Juni.

Der Trägerkreis dankt allen Sammlerinnen und Sammlern und allen Unterzeichnern für ihren Einsatz.

Ralph Lenkert, Sprecher des Trägerkreises, bittet alle Unterstützer des Volksbegehrens, die aus- gefüllten Unterschriftsbögen zügig zurück zu senden. „Was an Unterschriften am 16. Juni nicht bei den regionalen Unterstützern bzw. am 18. Juni nicht in Erfurt vorliegt, kann nicht mehr ausgezählt werden und geht als politisches Druckmittel verloren“ so Lenkert. Wer keine lokale Sammelstelle kennt, kann die Bögen auch an die Vertrauenspersonen schicken, deren Adressen in der Kopfzeile des Unterschriftenbogens angegben sind. Der Trägerkreis bitte außerdem dringend darum, alle unausgefüllten Bögen zu vernichten, da diese bei der zweiten Stufe des Volksbegehrens nicht verwendet werden dürfen.

Am Wochenende nach dem 18. Juni werden die Unterschriftsbögen nach Meldeämtern sortiert.

Am 22.Juni werden die sortierten Unterschriftsbögen im Anschluss an eine Veranstaltung um 15:00 Uhr vor der Staatskanzlei dem Innenministerium übergeben, das die Verteilung an die einzelnen Meldebehörden organisiert. Nach der Prüfung der Unterschriften muss die Landtagspräsidentin sechs Wochen Zeit, den Antrag des Trägerkreises zu prüfen.

 
 

Homepage Thomas Liehr

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