„Die Ministerpräsidentin sollte es nicht bei Lippenbekenntnisse belassen und jetzt in dieser wichtigen Frage noch einmal gezielt Druck machen“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete.

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) soll sich in Berlin, im Rahmen der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen, in ihren eigenen Reihen mit Nachdruck für eine Ost-West-Rentenangleichung einsetzen. Das fordert Dagmar Künast, die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Künast erinnert daran, dass sich Lieberknecht in der Vergangenheit immer wieder für eine solche Rentenanpassung ausgesprochen habe. „Die Ministerpräsidentin sollte es nicht bei Lippenbekenntnisse belassen und jetzt in dieser wichtigen Frage noch einmal gezielt Druck machen“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete.

Mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen erinnert sie zudem daran, dass die Thüringer SPD die Rentenangleichung als politisches Ziel seit langem auf der Agenda habe. Sowohl Thüringens SPD-Sozialministerin Taubert als auch der stellvertretende Ministerpräsident Matschie hätten erst kürzlich wieder gefordert, die Einheit auch beim Thema Rente zu vollenden. „23 Jahre nach der Vollendung der politischen und wirtschaftlichen Einheit ist die Zeit dafür wirklich reif“, so Künast heute.

Zur Umsetzung der Rentenangleichung seien ein gesellschaftlicher Konsens und eine breite politische Mehrheit notwendig. „Diese Mehrheit hätte eine Große Koalition. Union und FDP hatten das Ziel zwar in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, es in der Legislaturperiode aber nicht angepackt. Die SPD hingegen hat in dieser Zeit einen Stufenplan zur Angleichung bis 2020 entwickelt“, so Künast. Lieberknecht müsse nun als Ministerpräsidentin eines der neuen Bundesländer die Bemühungen der SPD im Bund für eine Angleichung aktiv unterstützen. „Es darf nicht länger bei Absichtserklärungen bleiben, wenn endlich eines der letzten großen Probleme nach der Einheit Deutschlands gelöst werden soll – die ungleichen Renten in Ost und West“, so Künast.