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Sozialministerin Heike Taubert (SPD): "Rechtextremismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft"

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat anlässlich des heutigen"Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus" sowie der Eröffnung des "Erinnerungsorts Topf & Söhne - Die Ofenbauer von Auschwitz" in Erfurt die Notwendigkeit des "Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" bekräftigt. Zum Landesprogramm wird Heike Taubert heute im Thüringer Landtag eine Regierungserklärung abgeben.

"Die Landesregierung ist mit der Erarbeitung des Programms dem Appell aller im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung insbesondere des Rechtsextremismus gefolgt. Kein Tag ist geeigneter als der "Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus", um mit einer Regierungserklärung und anschließender Debatte im Landtag zu betonen, dass der Rechtsextremismus erneut eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Deshalb muss er auch mit allen uns legal zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Das sind wir den Opfern und der Sicherung unserer Demokratie schuldig", sagte Taubert.

Laut Heike Taubert setzt das Landesprogramm auf die Stärkung und Unterstützung von Prävention, Intervention und Repression. Deshalb müssen sich Land und Kommunen gemeinsam den darin beschriebenen Aufgaben stellen. Die spezifische Strukturförderung durch das federführende Sozialministerium beinhaltet die Sicherung und Qualifizierung der landesweit tätigen Beratungsangebote (mobile Beratung, Opferberatung und Aussteigerberatung), den flächendeckenden Ausbau Lokaler Aktionspläne und die Förderung von Präventionsprojekten einschließlich eines Interventionsfonds.

"Ich danke allen Akteuren, die im vergangenen Jahr konstruktiv an einem intensiven Abstimmungsprozess mitgewirkt haben. Ihr Sachverstand und ihre Kompromissbereitschaft um der Sache willen sind beispielhaft für praktizierte Demokratie. Jetzt kommt es darauf an, das Programm umzusetzen. Ich lade alle demokratischen Kräfte zur aktiven Mitwirkung und Unterstützung ein. Der Erfolg für die Sicherung unserer Demokratie und der Bekämpfung extremistischer Gefahren wird sich daran messen, was gemeinsam in unseren Dörfern und Städten, in Schulen, Vereinen und Verbänden und letztlich in den Köpfen und Herzen der Menschen bewirkt wird", sagte Heike Taubert.

Umso befremdlicher ist für die Thüringer Sozialministerin die Position der Bundesregierung. Diese verlangt von geförderten Projektträgern eine sogenannte "Demokratieerklärung" ab. Die Träger haben sicherzustellen, dass auch die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten usw. sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten und jeder Anschein der Unterstützung von Extremisten vermieden wird.

Heike Taubert sagte: "Das hört sich zunächst unverfänglich an, unterstellt aber, dass jeder, der gegen Rechts kämpft, potentiell linksextrem ist. Damit werden alle, die gegen Rechts aktiv werden wollen, unter Generalverdacht gestellt. Die Landesregierung wird dieses völlig unübliche und unangebrachte Verfahren für die Gewährung von Landesmitteln nicht anwenden. Wir wollen den engagierten Trägern und zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht pauschal misstrauen."

Nach Auffassung der Thüringer Sozialministerin verlangt die Bundesregierung hingegen von den Trägern bei jeder Maßnahme Gesinnungsschnüffelei gegenüber den Mitwirkenden.

Heike Taubert sagte: "Keinem Landrat wird es zum Beispiel zumutbar sein, im Rahmen eines Lokalen Aktionsplans alle beteiligten Personen und Gruppen auf ihre demokratische Gesinnung zu überprüfen. Genau das wird aber faktisch gefordert. Damit konterkariert der Bund die Titel seiner eigenen Programme 'Toleranz fördern - Kompetenz stärken' und 'Initiative Demokratie stärken'. Dagegen werde ich auf Bundesebene intervenieren. Ich werde mein Missfallen auch in einem persönlichen Brief an die zuständige Bundesjugendministerin zum Ausdruck bringen. Ich lasse zudem prüfen, ob die von der Bundesregierung verlangte Haftung für die Gesinnung Dritter überhaupt rechtens ist."

(Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit)