Von einem transparenten und zügigen Verfahren unter Einbeziehung der Thüringer Kommunen spricht SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel im Zusammenhang mit der Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes durch die Landesregierung. „Der Zeitplan ist eng, aber machbar. Es ist vereinbart, dass der Regierungsentwurf im Januar in den Landtag eingebracht wird“, sagt Gentzel.

„Darauf können die Kommunen bei ihren Planungen aufbauen“, sagt der Abgeordnete, der auf die Wahlen der ca. 700 ehrenamtlichen Bürgermeister im kommenden Jahr verweist. Ziel sei es, bis Ende Februar zu einer Neuregelung zu kommen. Gentzel betont den Stellenwert, den die Möglichkeit zur Stichwahl für die SPD-Fraktion hat: „Sie stärkt den demokratischen Rückhalt der Gewählten. Ihre demokratische Legitimation wird verbessert.“
Gleichzeitig übt Gentzel Kritik am Gesetzentwurf der Fraktion der Linken zum Thüringer Kommunalwahlgesetz: „Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht – die Kommunen wären nicht gut beraten, damit zu arbeiten“, schätzt der Innenpolitiker ein. Der Entwurf sei für die weitere Beratung im Innenausschuss nicht geeignet.

Franzisca Friedrich
Pressesprecherin