Fraktionsvorsitzender Dirk Schwerd

Die SPD Fraktion hat mehrheitlich im Kreistag am 07.05.2014 zusammen mit der CDU und FDP für das Absetzen der Beschlussvorlage „Änderung Gesellschaftsvertrag Flugplatz GmbH“ von der Tagesordnung gestimmt.

Die Landrätin Michaela Sojka (Die Linke) warf der SPD- CDU und FDP Fraktion in der OVZ am 10. Mai 2014 Verhinderung von Wirtschaftsförderung bis zur damit erzwungenen Insolvenz des Flughafens vor.

Hierzu ist zu erklären, dass der geänderte Gesellschaftsvertrag der FAN GmbH nicht beschlussfähig war, nachdem erstmals im Kreisausschuss am 05.05.2014 der gesamte Vertrag zusammen mit der Kreisverwaltung beraten werden konnte. In dieser Beratung waren verschiedenste grundsätzliche Probleme zu Tage getreten, die nicht bis Mittwoch im Kreistag zu klären waren.
Die schlechte Informationspolitik der Landrätin Michaela Sojka (Die Linke) führte zu weiteren Fragen, nachdem am Dienstag, den 06.05.2014, die Mitglieder des Kreisausschusses erstmals aus der OVZ erfuhren, dass die Mitgesellschafterin des Flugplatzes THÜSAC über ihren Rechtsanwalt erhebliche Bedenken gegen den geänderten Vertrag angezeigt hat. Eine diesbezügliche umfassende Information des Kreisausschusses erfolgte durch die Landrätin Frau Sojka (Die Linke) vorab im Kreisausschuss nicht. Bis heute sind den Kreisräten diese rechtlichen Bedenken vorenthalten worden.
Die SPD Fraktion lässt sich nicht länger durch fehlende Informationen und Zeitdruck wegen angeblich anstehenden Investoren unter Druck setzen. Diese Art der politischen Unkultur prägte in der letzten Wahlperiode immer wieder das Thema Flugplatz. Das Vertrauen der Kreisräte in die Geschäftsführung des Flugplatzes und zur Landrätin wurde damit überstrapaziert.
Die SPD Fraktion verweist auf den Beschluss vom 11.09.2013, in dem der Landrätin aufgegeben war, bis zum 04.03.2014 die beratenen Szenarien zu evaluieren und dem Kreistag Modelle vorzuschlagen. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Schwerd (SPD) hatte diesbzgl. am 04.03.2014 im Kreistag nach der Umsetzung des Beschlusses nachgefragt und erhielt keine befriedigende Antwort, weshalb er die andauernde Konzeptionslosigkeit beim Thema Flugplatz kritisierte.
Die SPD Fraktion will sich konzeptionell mit dem Thema Entwicklung des Flugplatzes auseinander setzen, Beratungen zu den verschiedenen Szenarien durchführen und danach entscheiden. Nach der Kreistagswahl wird diese Arbeit weiter fortgeführt.
Die Alternative zum Absetzen des Tagesordnungspunktes wäre wegen der Diskontinuität des scheidenden Kreisausschusses die Ablehnung der Änderungen, mit 3-monatiger Sperrwirkung im Kreistag und damit das falsche Signal für Investoren gewesen.
Zudem wurde von Herrn Ronneburger (CDU) bei Begründung des Geschäftsordnungsantrages ausdrücklich mitgeteilt, dass ein Nein für die Vorlage nicht gewollt ist, sondern die wirtschaftlichen Eigeninteressen des Kreises für eine optimale Gestaltung des Gesellschaftsvertrages im Mittelpunkt des Handelns der Kreisräte steht.
Zurückgewiesen wird die Behauptung, dass die Insolvenz des Flughafens angestrebt wird. Das Wahlprogramm der SPD Altenburger Land bekennt sich zum Erhalt des Flugplatzes. Die Flughafengesellschaft hat einen wirksamen Wirtschaftsplan, der auskömmliche Zuschüsse des Kreises in Höhe von 350 TEUR im Jahr 2014 und 2015 enthält. Damit droht keine Insolvenz, sondern es wird von Frau Sojka (Die Linke) mit falschen und die Kreistagsfraktionen der SPD, CDU und FDP diskriminierenden Behauptungen der Bevölkerung aber auch potentiellen Investoren am Flugplatz Angst gemacht.
Frau Sojka sollte den Umgang mit dem Kreistag als Partner bewusster leben und diesen nicht als Feindbild benutzen.
Persönlich hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Dirk Schwerd dies bei Frau Landrätin Sojka am Mittwoch im Kreistag angemahnt. Leider ist die in der OVZ veröffentlichte Meinung von Frau Sojka über die angebliche Blockadehaltung der Kreisräte wieder ein Beispiel für den mangelnden Willen zur kooperativen Zusammenarbeit.
Frau Sojka ist weiter aufgefordert, den Beschluss vom 11.09.2013 zu vollziehen und dem nächsten Kreistag respektvoller zu begegnen. Nur so ist eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des Landkreises möglich.

Dirk Schwerd
Fraktionsvorsitzender