Erfurt, 7. Dezember 2012

SPD-Migrationsexpertin Kanis: Koalitionskompromiss ist wichtiger Schritt zu menschlicheren Asylpolitik

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben sich zu asylpolitischen Kernthemen verständigt. Darauf hat die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Kanis, hingewiesen. Kanis: „Damit haben wir gemeinsam einen wichtigen Schritt zu einer moderneren und menschlicheren Asylpolitik in Thüringen gemacht.“

So bestehe zwischen der Union und der SPD-Fraktion Einigkeit, „dass sie spätestens in der kommenden Woche einen Vorschlag des Innenministers für einen Wintererlass erwarten“, berichtete Kanis. Darin solle geregelt werden, dass es bis zum Winterende keine Abschiebungen von Angehörigen der Sinti- und Roma-Volksgruppen in Balkanländer geben werde.

Einvernehmen hätten die Koalitionsfraktionen auch bei der Novellierung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes erzielt. „Hier konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen künftig einen verbesserten Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen“, sagt die Abgeordnete. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz werde nun um eine entsprechende Regelung ergänzt. Zudem sei Bewegung in die Debatte um eine Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen gekommen. „Wir sind uns mit der CDU einig, dass wir im Innenausschuss des Landtags dieses Thema intensiv diskutieren wollen.“ Die SPD werde dabei darauf drängen, dass es bei der Residenzpflicht ebenfalls zu einer zeitgemäßen Lösung komme. Schließlich hätten fast alle Bundesländer die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern inzwischen auf ihr jeweiliges Landesgebiet ausgedehnt.