Kommunalpolitiker Hey: Kita-Reform der Koalition ist voll ausfinanziert / Verteilungsmechanismen bleiben aber korrekturbedürftig

Presseerklärung
Erfurt, 7. Dezember 2010

Nach der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags zum Kommunalen Finanzausgleich hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Hey, erneut eine Überprüfung der Verteilungswirkungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes gefordert. „Die 90 Mio. Euro Mehrkosten für die Finanzierung der von allen Fraktionen des Thüringer Landtags gewollten besseren Kita-Betreuung sind im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Die Zahlungen an die Kommunen im Jahr 2011 wären um diesen Betrag niedriger ausgefallen, wenn es das neue Kita-Gesetz nicht geben würde“, so Hey. Er erinnerte zugleich daran, dass mit dem Kita-Gesetz der Bürgerwille, der sich in einem erfolgreichen Volksbegehren artikuliert habe, umgesetzt wurde.

Trotzdem hält der Abgeordnete eine Nachjustierung des Finanzausgleichsgesetzes zur transparenteren Darstellung der Kita-Finanzierung und zur Verbesserung der Zielgenauigkeit der Zahlungsströme für erforderlich. „Leider war das mit unserem Koalitionspartner im Rahmen dieser Haushaltsberatungen aus verschiedenen Gründen nicht zu machen. Das Thema Neujustierung des Finanzausgleichs bleibt aber auch weiterhin auf der Tagesordnung der Koalition“, so Hey. Er äußerte Verständnis für die Probleme der Bürgermeister in den Städten und Gemeinden. „Ich weiß aus eigener Erfahrung als früherer Stadtkämmerer, wie schwierig es für eine Stadt oder Gemeinde ist, alle Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erfüllen. Ich weiß aber auch um die dramatische Finanzsituation des Landes“, so Hey. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung des Landes an die Kommunen, die eigenen Einnahmen auch über eine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern besser auszuschöpfen, legitim.

Die schwierige Aufgabe des Landtages sei es, für die immer knapper werdenden finanziellen Mittel des Landes und seiner Kommunen einen fairen Interessenausgleich zwischen beiden Seiten hinzubekommen. Vor diesem Hintergrund nehme die SPD-Fraktion die vom Gemeinde- und Städtebund und vom Landkreistag in der heutigen Anhörung gegebenen Hinweise zur kommunalen Finanzausstattung ernst. Hey sprach sich dafür aus, den intensiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Landtagsebene fortzuführen. „Bei der schwierigen Finanzlage des Landes wird das nicht die letzte Auseinandersetzung ums Geld gewesen sein“, ist sich Hey sicher.