Polizeireform ohne Sinn und Verstand

Veröffentlicht am 31.01.2007 in Freiheit & Sicherheit

?Das lehnen wir strikt ab. Den Umstrukturierungsplänen für die Thüringer Polizei fehlen Sinn und Verstand?, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Gentzel, mit Blick auf die von Innenminister Gasser am Dienstag vorgestellte so genannte Polizeireform.

Er sieht sich mit seiner Kritik in Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der Thüringer Polizei. ?Kürzungen von knapp 450 Stellen im thüringischen Polizeidienst sind nicht verkraftbar?, sagt Gentzel und warnt vor einem Kaputtsparen der Thüringer Polizei.

Der SPD-Innenpolitiker kritisiert vor allem die fehlende Aufgabenkritik sowie die mangelnde Transparenz bei der Entwicklung der Umstrukturierungspläne. ?Bei der Neustrukturierung der Thüringer Polizei darf es im Kern nicht darum gehen, möglichst viele Personalstellen und damit Kosten zu sparen. Vorrang muss die Sicherheit der Bürger haben?, so Gentzel.

?Thüringens Polizei ist in Sachen Kriminalitätsbekämpfung noch immer Spitze im bundesweiten Vergleich. Das muss auch in Zukunft so bleiben?, fordert Gentzel. Schließlich leiste die Thüringer Polizei einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit und damit zur Entwicklung des Landes. Sicherheit sei fundamentale Voraussetzung des Zusammenlebens und elementares Grundbedürfnis des Menschen.

?Das Problem der Thüringer Polizei ist nicht ihre Struktur, sondern das Problem ist der Thüringer Innenminister?, kritisiert der SPD-Innenpolitiker.

 
 

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